Weißrussland droht OSZE

Minsk (dts) – Weißrussland hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit gedroht, ihr Büro in der Hauptstadt Minsk zu schließen. Die OSZE hatte zuvor Kritik an der Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko geäußert. Die Wahl war von Fälschungsvorwürfen überschatteten worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Ankündigung: „Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland. Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten“, sagte Westerwelle am Silvestertag. Aus Sicht der Bundesregierung habe die OSZE-Mission in Belarus hervorragende Arbeit geleistet. Die Arbeit der Mission komme der belarussischen Bevölkerung direkt zugute.

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