Gemeindebund strikt gegen Hartz-IV-Verrechnungsmodell der Regierung

Berlin (dts) – Die Kommunen bestehen auf einer transparenten Kostenerstattung bei dem Bildungspaket im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform und verlangen außerdem „eine rasche politische Lösung“ der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) angesichts der erneut ins Stocken geratenen Reformverhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das Angebot der Bundesregierung, den Gemeinden die Lasten aus der Altersgrundsicherung in Höhe von rund vier Milliarden Euro abzunehmen, falls die Länder im Gegenzug unter anderem die Kosten aus dem Hartz-IV-Bildungspaket allein übernehmen, bezeichnete der Gemeindebund als „nicht akzeptabel“. Landsberg stellte mit Blick auf den Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang klar: „Herr Schäuble hat bereits im November angeboten, dass der Bund die Grundsicherung übernimmt. Darauf werden wir bestehen. Und wir bleiben dabei, bei dem Bildungspaket muss es eine Kostenerstattung sowohl der Leistung wie auch der Verwaltungskosten geben.“ Die Gemeinden seien generell dagegen, wieder einmal irgendwelche Gegenrechnungen vorzunehmen. „Da haben wir leidvolle Erfahrungen. Wir erwarten, dass wir die Kosten, die tatsächlich entstehen, einschließlich der Verwaltungskosten, erstattet bekommen.“ In der Debatte um die Unbeweglichkeit bei der angebotenen Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV stellte sich der Gemeindebund auf die Seite der Bundesregierung. „Die Berechnung, die die Bundesarbeitsministerin vorgelegt hat, ist für uns nachvollziehbar. Man kann sich mehr wünschen. Aber man muss wissen, umso mehr man hier drauflegt, umso geringer wird der Lohnabstand und umso mehr Personen kommen zusätzlich in das System.“ Der Gemeindebund rief die politisch Verantwortlichen auf, dass bei den Verhandlungen „möglichst schnell der Knoten durchgeschlagen wird“. Die Menschen warteten auf die Leistung, „insbesondere die Kinder warten auf das Teilhabepaket“. Und auch die Mitarbeiter in den Jobcentern hätten sich darauf vorbereitet. „Da muss es jetzt eine politische Lösung geben, sonst produzieren wir noch mehr Politikverdrossenheit“, warnte Gerd Landsberg.

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