Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen. „Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik – Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkommenssteuer, dann betrifft es die Länder ebenfalls. Und für die gilt die Schuldenbremse auch. Wir brauchen also ein Konzept, das mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbar ist.“ Er verstehe die Ankündigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen vorerst als „Absichtserklärung“, betonte Meister. „Wie das finanziert wird, ist nicht geklärt. Das muss noch geklärt werden.“
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Das Märchen „Schuldenbremse“
Geldvermögen = Kredite + M1 – (über Fristentransformation verliehener Anteil von M1)
Die Summe der Geldvermögen ist immer um die Liquiditätsreserve größer als die Summe der Kredite. Die Liquidität M1 ist die Bargeldmenge plus Guthaben auf Girokonten, von denen die Geschäftsbanken nur etwa ein Zehntel durch Fristentransformation längerfristig verleihen dürfen, weil die Guthaben jederzeit abgehoben (in Bargeld getauscht) oder auf andere Konten überwiesen werden können. Die Guthabenzinsen landen vor allem bei Großsparern und nicht bei den Banken, die deren Geldersparnisse nur weiterverleihen und ihre sämtlichen Kosten sowie die Risikoprämie von einer Bankmarge bezahlen, die nur etwa ein Fünftel aller Kreditzinsen ausmacht, die von verschuldeten Unternehmern aufgebracht werden. Diese legen ihre Finanzierungskosten auf die Produktpreise um, die darum heute zu etwa 35 Prozent nur aus Zinsen bestehen. Die Wohnungsmieten bestehen sogar zu etwa 75 Prozent nur aus Zinsen, und alle Steuern und Sozialabgaben enthalten mittlerweile etwa 25 Prozent Zinsanteil.
Die Geldvermögen der Großsparer wachsen durch Zinseszins exponentiell und erzwingen auf der Kreditseite eine (fast) spiegelbildliche Verschuldung von Mittelstand und Staat. Kann die mittelständische Privatwirtschaft keine weiteren Schulden mehr aufnehmen, muss sich der Staat weiter verschulden, um den Geldkreislauf aufrecht zu erhalten. Es gibt also in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) keine Möglichkeit, die Verschuldung jemals abzubauen – es sei denn, durch einen Krieg! Dazu ein Zitat aus der Zeitschrift des Sparkassenverbandes von 1891:
„Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. …Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet.“
Wird über einige Jahrzehnte an der Vermehrung von Sachkapitalien (Häuser, Fabriken, etc.) gearbeitet, sinkt aufgrund marktwirtschaftlicher Konkurrenz der Kapitalmarktzins, was an sich positiv ist, weil dadurch die Arbeitslöhne steigen. Weil aber ein fehlerhaftes Geld mit Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) nur gegen eine Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins) verliehen und somit in Sachkapital investiert werden kann, wird nicht mehr investiert, wenn der Zinsfuß auf die Liquiditätspräferenzgrenze von etwa 3 Prozent absinkt (der Anstieg des Zinsfußes etwa in Griechenland resultiert allein aus einen Anstieg der Risikoprämie). Dann kommt es zu der von J. M. Keynes beschriebenen Liquiditätsfalle – und am Ende zur globalen Liquiditätsfalle! Die Heilige Schrift bezeichnet dieses Ereignis als „Armageddon“:
http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html