SPD erwägt Trojaner-Untersuchungsausschuss

Donnerstag, 13. Oktober 2011, 07:09

Berlin (dts) – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat indirekt den Rücktritt des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gefordert und schließt auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Trojaner-Affäre nicht aus. „Wenn sich diese Vorwürfe entgegen der Beteuerungen von Herrn Herrmann erhärten, dann sind da schwere Rechts- und Verfassungsverstöße erfolgt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Und dann ist Herr Herrmann meines Erachtens nicht haltbar. Das ist für mich eindeutig.“ Lischka fügte hinzu: „Wenn die Dinge im Innen- und Rechtsausschuss nicht lückenlos aufgeklärt werden, dann behalten wir uns die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der sich damit beschäftigt.“ Unter Herrmanns Verantwortung waren vermutlich rechtswidrig Trojaner eingesetzt worden.

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