FDP-Politiker Solms: Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden

Berlin (dts) – Angesichts der November-Steuerschätzung ist für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms der Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden. Die steigenden Steuereinnahmen würden „einen schnelleren Abbau der staatlichen Verschuldung“ ermöglichen und ließen „endlich Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit“, so Solms. Wie in der Koalition vereinbart, müssten kleine und mittlere Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression oder alternativ durch eine Absenkung des Solidaritätszuschlags entlastet werden, erklärte der FDP-Politiker. „Der neue finanzielle Handlungsspielraum ist bisher vorwiegend durch die gute Konjunktur und stark steigende Einnahmen entstanden. Zur Ergänzung sollte dieser Entschuldungsprozess durch Senkung der Ausgaben beziehungsweise durch Einschränkung von Subventionen und Steuervergünstigungen beschleunigt werden“, sagte Solms.

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