FDP-Chef Rösler sieht keinen Handlungsbedarf beim Mindestlohn

Donnerstag, 17. November 2011, 09:13

Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält gesetzliche Änderungen beim Mindestlohn für überflüssig. Bereits heute könnten in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden seien, Mindestlöhne vereinbart werden, sagte der FDP-Bundesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Das entsprechende Gesetz, das so genannte Mindestarbeitsbedingungengesetz, sei bisher kein einziges Mal angewendet worden. „Das verdeutlicht eindrucksvoll, dass bei Mindestlöhnen kein weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf besteht“, betonte Rösler. „Die Lohnfindung ist und bleibt Sache der Tarifpartner. Das ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.“ Der Vizekanzler hielt der CDU vor, ihre auf dem Parteitag in Leipzig getroffenen Beschlüsse zum Mindestlohn erinnerten „an die ohnehin geltende Gesetzeslage“.

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