Magazin: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Januar im Kabinett

Samstag, 17. Dezember 2011, 08:45

Berlin (dts) – Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht kurz vor dem Abschluss. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, soll das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am 11. Januar im Kabinett beraten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe demnach ihre Bedenken zurückgestellt, sodass einer Einigung der beiden zuständigen Ressorts nichts mehr im Wege steht. In der Verbunddatei sollen die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammengefasst werden. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern vor.

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