Berlin (dts) – Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. „Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – auch in Berlin“, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Kauder gestand in dem Gespräch ein, dass angesichts der schwachen Wahlbeteiligung schwarz-gelbe Koalitionen schwieriger würden. „Aber wenn es ernst wird, wenn klar wird, was auf dem Spiel steht, werden auch enttäuschte Unionswähler wieder für uns stimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Um diese Gruppe der Stammwähler müssen wir uns intensiv kümmern.“ Wichtig sei dafür, dass Union und FDP geschlossen auftreten. „Die Kanzlerin und ich haben ein massives Interesse, dass wir auch in Zukunft ein Bündnis mit der FDP fortführen können. Angesichts der wichtigen Aufgaben in Europa sieht jeder den Unterschied zwischen uns und den rot-grünen Positionen.“ Kauder sagte überdies, die CDU habe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag „noch alle Chancen“. Auch in Schleswig-Holstein sei noch nicht ausgemacht, wer am Ende die Regierung anführe. „In Kiel wäre es schon merkwürdig, wenn die CDU als stärkste Kraft nicht an der Regierung beteiligt wird – weil die Partei der dänischen Minderheit zum Zünglein an der Waage wird“, sagte Kauder und stellte das Agieren des SSW grundsätzlich in Frage. „Da muss ich sagen: Wenn eine Partei, die von allen Hürden befreit ist, entscheidet, wer ein Land regiert, dann ist das auch verfassungsrechtlich und für die politische Kultur nicht ganz unbedenklich. Bei allem Respekt vor dem SSW. Er sollte bei seiner bisher selbstauferlegten Zurückhaltung bleiben.“
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Kauder übersieht in seiner Analyse die Piraten. Denn CDU und FDP hätten auch ohne den SSW keine eigenständige Mehrheit im Landtag (die zuvorherige Ein-Stimmen-Mehrheit kam auch nur dank der Überhangmandate zustande).
Zudem vergisst er, warum der SSW sich -erstmals- für einen Regierungswechsel ausgesprochen hatte. Schließlich war es die Minderheitenpolitik der CDU, der den SSW für rot-grün optieren ließ. Ich meine, die CDU sollte an dieser Stelle konsequenter sein. Sie haben die doppelte Einsparungen an der dänischen Minderheit vorgenommen. Dann sollten die CDU jetzt auch weiter dazu stehen und sich nicht beschweren, dass der SSW auf rot-grün zugegangen ist.
Auf lange Sicht halte ich diesen Graben zwischen SSW und CDU eh nicht für richtig. Letztendlich könnte der SSW in Zukunft durchaus auch „Steigbügelhalter“ (um Jost de Jager zu zitieren) bzw. strategischer Partner für eine CDU-geführte Regierung werden. Man verspielt sich doch auf Dauer einen möglichen Koaltionspartner. Der SSW ist beileibe nicht so links, wie ihn SPD und Grüne gern hätten. Das zeigt, das relativ entspannte Verhältnis zwischen SSW und FDP.