Leutheusser-Schnarrenberger gegen Google-Beschränkungen

Dienstag, 25. September 2012, 07:11

Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine Beschränkung der Internet-Suche mit Google zum Schutz Einzelner ausgesprochen. Es sei gesetzlich nicht machbar, die automatische Ergänzung von Suchbegriffen, die sogenannte Autocomplete-Funktion bei Google, zu verbieten, sagte die Ministerin beim Zeitungskongress der deutschen Verleger in Berlin. Hintergrund der Debatte ist der Umstand, dass sich die Ehefrau von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) durch die Autovervollständigung von Google, die eine bewegte Vergangenheit Bettina Wulffs suggerierte, in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. „Ich kann kein Gesetz machen `Bettina Wulff – Google`, ein Gesetz muss allgemeiner sein“, betonte die Justizministerin.

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