FDP lehnt vollständige Transparenz bei Nebeneinkünften ab

Sonntag, 14. Oktober 2012, 15:23

Berlin (dts) – Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von SPD-Fraktionschef Steinmeier geforderte vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ab. „Es gibt auch ein Recht auf Privatheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Eine Offenlegung etwa der Geschäftszahlen von Selbstständigen ermöglicht der Konkurrenz immer einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Das ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen“. Die aktuelle Diskussion um maximale Transparenz sei „zu einseitig“, kritisierte der FDP-Politiker. Ein Bundestag, in dem nur Personen sitzen, die direkt aus dem Hörsaal kommen, könne niemand wollen, so van Essen. Gleichzeitig sei die FDP aber offen für eine Korrektur der bestehenden Regeln. „Eine Erweiterung der Einkommensstufen bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte wird an der FDP aber selbstverständlich nicht scheitern.“

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH