EU-Parlamentspräsident Schulz will London aus EU-Gesetzgebung ausschließen

Mittwoch, 17. Oktober 2012, 11:39

Brüssel (dts) – Nach dem Rückzug der britischen Regierung aus der gemeinsamen europäischen Innenpolitik hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Sanktionen gefordert. „Wenn Cameron im geltenden Vertragsrecht beginnt Rosinen zu picken, dann müssen wir uns überlegen welche Konsequenzen das für uns als Institution hat“, sagte Schulz der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wer an bestimmten Politiken nicht mehr teilnimmt, der nimmt auch an der Gesetzgebung nicht mehr teil. Wenn man sich zurückzieht, muss man sich ganz zurückziehen“, so Schulz.

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