Praxisgebühr: SPD fordert Koalition zur Freigabe der Abstimmung auf

Mittwoch, 24. Oktober 2012, 07:00

Berlin (dts) – Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe): „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ Oppermann sprach von einer „unangenehmen namentlichen Abstimmung“ für die Koalition in der Sache, „da die Abgeordneten der Koalition zum SPD-Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr nein sagen müssen, obwohl sie im koalitionsinternen Kuhhandel schon längst an die FDP verkauft wurde“. Nach Informationen der Zeitung haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, das Aus für die Praxisgebühr grundsätzlich vereinbart. Das wurde der Zeitung aus führenden CDU- und CSU-Kreisen bestätigt.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH