Göring-Eckardt fordert Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft

Sonntag, 3. November 2013, 14:57

Berlin (dts) – Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, „beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Schon der Anschein, dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden, schadet der Demokratie und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Politik“, sagte die Grünen-Politikerin und forderte: „Deswegen brauchen wir eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln.“

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