Wohnungsmarktstudie: Echte wohnungspolitische Offensive gefordert

Zur vorgelegten Studie der Bonner Verbände von Diakonie, Caritas, AWO, Mieterbund und DGB zum hiesigen Wohnungsmarkt und den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen erklären Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher, und Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Die Studie der Bonner Sozialverbände fasst die Erkenntnisse über den städtischen Wohnungsmarkt zusammen und kommt zu einer eindeutigen Diagnose. In Bonn ist preiswerter Wohnraum schon jetzt kaum noch zu finden und wird in Zukunft für viele Menschen utopisch, wenn Stadt und schwarz-grüne Mehrheit nicht sofort ihre Teilnahmslosigkeit beenden.

„Die Wohnungsmarkstudie gibt gute Impulse für die Bonner Debatte. Ihre Schlussfolgerungen sind Wasser auf unseren Mühlen, insbesondere was die Kapitalerhöhung der VEBOWAG und die anteilige Festsetzung von Sozialwohnungen bei neuen Bebauungsplänen betrifft. Beides hat die Linksfraktion in der Vergangenheit wiederholt vergeblich beantragt. Hoffentlich hören die Verantwortlichen ja jetzt auf die sinnvollen Vorschläge aus anderem Munde.“, so Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn.

„Unsere Zustimmung finden auch die weiteren Hauptforderungen der Sozialverbände, wie die Reduktion des Stellplatzschlüssels und die Auflegung eines kommunalen Nachhaltigkeitsfonds zur Wohnbauförderung. Allerdings ist hinsichtlich des Stellplatzschlüssels das Landesrecht zu berücksichtigen, eine flächendeckende Absenkung auf 0,25 Plätze pro Wohneinheit wird deshalb kaum möglich sein.“, ergänzt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Speziell für den sozialen Wohnungsbau muss jetzt etwas geschehen. Unser Vorschlag: eine wohnungspolitische Offensive, die einerseits mit rund 14 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren das Eigenkapital der VEBOWAG erhöht (8 Mio.) und jeweils einen Etat für den Ankauf von Belegungsrechten (2 Mio.) und für die Subventionierung von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau vorsieht (2 Mio.). Entsprechende komplett gegenfinanzierte Haushaltsansätze wird die Linksfraktion beantragen. Auf der anderen Seite ist zusätzliche Baulandbereitstellung für sozialen Wohnraum erforderlich: vergünstigte Abgabe städtischer Grundstücke ausschließlich an Bauträger, die mindestens 50 Prozent geförderten Wohnungsbau errichten, und konsequente Vorgabe von 30 Prozent anteiligen Sozialwohnungen in Bebauungsplänen.

Handlungsbedarf sieht die Studie der Sozialverbände auch beim Thema Wohnungsaufsicht der verwahrlosten Immobilien der Gagfah, Annigton & Co. Ohne zusätzliches Personal ist Sozialverwaltung nicht in der Lage, die Instandhaltungspflicht effektiver durchzusetzen. Die Haushaltsvorschläge der Linksfraktion beinhalten deshalb 800.000 Euro für die personelle Stärkung der Wohnungsaufsicht, darunter auch Personal für die Umsetzung einer Zweckentfremdungssatzung.

„Eine wohnungspolitische Offensive mit rund 14 Mio. Euro und die Ausnutzung des Planungsrechts ist angesichts der erneut miesen Diagnose für den Bonner Wohnungsmarkt absolut zwingend. So werden nicht nur Menschen mit keinem oder geringem Einkommen entlastet, sondern durch ein gutes Angebot an preisgünstigem und öffentlichem Wohnraum auch die steigenden Mieten insgesamt begrenzt. Es mag ja irgendwann in Bonn ein fertiges Kongresszentrum stehen, wohnen wollen hier in Zukunft aber auch noch Menschen, die dort den Service machen.“, so Holger Schmidt abschließend.