Bundestag stimmt zweifelhaften Rettungspaket für Griechenland zu

Berlin – Der Bundestag hat dem so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 90 stimmten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Weitere 24,4 Milliarden Euro werden aus dem ersten Hilfspaket in das zweite … Weiterlesen

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

400 bei Internationaler Aktionskonferenz in Frankfurt am Main Frankfurt am Main – 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis … Weiterlesen

Strom wird ab März im Durchschnitt um 35 € pro Jahr teurer

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Der stetige Anstieg der Strompreise findet im März und April seinen vorläufigen Höhepunkt. So erhöhen nach einer Auswertung des Strom- und Produktvergleichsportals www.preisvergleich.de zum 1. März 2012 und 1. April 2012 insgesamt 183 Stromanbieter aus Deutschland ihre Strompreise für Privatkunden in 1.056 Tarifen. Im Schnitt werden die Preise um 3,5% anziehen. Auf eine 3-köpfige Familie … Weiterlesen

Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauch: Eine unglückliche Entscheidung für Menschen in Armut

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Entscheidung von Union, FDP, SPD und Grüne Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat auszustellen für eine unglückliche Entscheidung. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob er das wichtige Thema, soziale Gerechtigkeit überhaupt ernst nimmt. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz … Weiterlesen

Tochter von Neonazi-Mord-Opfer: Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind

Berlin – Am Donnerstag findet die offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsfaschistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus statt. Nun hat sich Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, dem ersten Opfer der rechtsextremen Mordserie, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhoben. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte sie: „Jahrelang hat die Polizei versucht, etwas aus uns herauszubekommen, … Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel gehen die Präsidentschaftskandidaten aus

verweistet Schloss Bellevue Birgit/pixelio.de

Die Suche nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidat, mit dem auch SPD und Grüne leben können gestaltet sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwierig. Nachdem schon gestern Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer Möglichen Nachfolge Christan Wulff eine Absage erteilt hat, teilte heute der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle mit, kein möglicher Top-Kandidat für das Amt des … Weiterlesen

Wunschpräsident der SPD: Gauck ein Theologe der Herzlosigkeit

Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält / Holdger Platta © Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß.  Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? … Weiterlesen