Bonn/Oldenburg – Mit Unterstützung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist heute durch einen Bonner Anwalt eine Klage beim Sozialgericht Oldenburg eingereicht worden, um für eine Familie einen verfassungskonformen und höheren Hartz IV-Regelsatz sowie für die Kinder erhöhte Leistungen für kulturelle Teilhabe zu erstreiten. Beide Kinder besuchen das Gymnasium und müssen wegen des knappen Regelsatzes auf vieles verzichten. So möchte die Tochter (13 J.) gerne Klavierspielen lernen und ihr Bruder (11) kann wegen des fehlenden Geldes für eine vernünftige Fußballausrüstung (Fußballschuhe, Knieschoner – laut DFB-Richtlinien) nicht an Wettkämpfen teilnehmen. Zudem reichen die bisher gewährten 100 Euro aus dem Schulbedarfspaket bei weitem nicht für selbst zu tragende Unterrichtsmaterialien aus. Dies ging bisher nur bei zusätzlichem Verzicht zulasten der Eltern.
Nachdem das Jobcenter Oldenburg einen Widerspruch gegen den Bescheid im Januar abgelehnt hat, ist nun der Klageweg frei. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland hat das Sozialgericht nun eine Regelung zu treffen, die notfalls auch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt werden muss. „Schon jetzt ist deutlich, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf und auch der Kompromissvorschlag der Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), keineswegs den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 entsprechen. Da muss kräftig nachgelegt werden und das ist mit 5 Euro höhere Regelleistungen für Erwachsene und 10 Euro zusätzlich für Bildung nicht zu haben. Da die Regierungskoalition beharrlich darauf besteht, ihre Berechnungen seien richtig, ohne die darunterliegenden Rohdaten zu veröffentlichen, muss sie notfalls jetzt über den Weg des Gerichts lernen. Im übrigens ist es nicht länger hinnehmbar, von Kindern weiter zu verlangen, auf ihren Anspruch auf Bildung und Teilhabe verzichten. Dieses kann nämlich nicht rückwirkend nachgezahlt werden“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte am Wochenende hat das Erwerbslosen Forum Deutschland Hartz IV-Bezieher dazu aufgerufen, schon jetzt die Auszahlung höherer Regelsätze zu beantragen. Unter www.erwerbslosenforum.de stellte die Initiative entsprechende Musteranträge ins Internet.
Damit soll der Druck auf die Verantwortlichen erhöht werden, um für verfassungskonforme Regelsätze zu sorgen. Gerade bei Bildung und Teilhabe armer Kinder besteht schon jetzt eine besondere Eilbedürftigkeit. Seit Sonntag wurden über 3.000 dieser Anträge abgerufen.
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