Eine europäische Wirtschaftsregierung?

Freitag, 19. August 2011, 21:00
Foto: Gerd Altmann, pixelio.de

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von Dr. Gero Jenner

Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden Bürger musste seit langem bewusst sein, dass Vereinigung bis hin zur politischen Union nichts anderes heißt als Gemeinsamkeit der Institutionen und der lenkenden Organe. Seit es Geschichte gibt, lief eine Vereinigung vorher unabhängiger Gebiete und Bevölkerungsteile immer darauf hinaus, dass diese sich einer zentralen Regierung und ihrer Steuerhoheit unterwarfen. Wer mehr als ein Europa auf dem Papier, das nur aus guten Vorsätzen besteht, der darf sich nicht vor dieser selbstverständlichen Schlussfolgerung drücken.

So gesehen, haben Merkel und Sarkozy nur in aller Deutlichkeit ausgesprochen, was eigentlich schon als implizite Forderung mitgedacht worden war, als die Idee eines Vereinten Europa geboren wurde. Aber haben sie mit dieser Ankündigung den entscheidenden Schritt vollzogen? Oder ist sie nur als Propaganda gemeint, um jene seltsame, gesichtslose und doch omnipräsente Bestie abzulenken, welche Europa seit 2009 mit immer neuen Attacken bedroht? Natürlich ist hier von den sogenannten Märkten die Rede.

Inzwischen ist die Psychologie des Ungeheuers allen bekannt. Man braucht ihr nur einen Fleischbrocken zuzuwerfen, damit der Blutgeruch sie noch gieriger macht. Merkel und Sarkozy hätten vorauszusehen müssen, dass die gut gemeinte Ankündigung so wirkungslos wie ihre früheren Maßnahmen verpufft. Weitere und heftigere Attacken stehen bevor. Zielsicher werden sie sich in Richtung Frankreich, d.h. in Richtung auf das Zentrum Europas, durchfressen. Die Staaten haben das Fürchten gelernt.

War die Initiative der beiden in Europa führenden Staaten also ein Irrweg? Ist es unsinnig, mit einer für ganz Europa zuständigen Wirtschaftsregierung den drohenden Zerfall der Union abzuwehren? Oder muss man sogar noch weiter gehen, indem man den letzten und entscheidenden Schritt der Einführung von Eurobonds ins Programm stellt? Alle Mitgliedsstaaten könnten sich dann zu gleichen Bedingungen mit Geld versorgen. Das wäre dann allerdings nicht mehr das alte Europa, wie es nach Meinung der Gründerväter und nach seinen Grundverträgen aussehen sollte. Es wäre eine Transferunion, wo die wirtschaftlich Schwachen auf Kosten der Starken leben. Dem großen Ungeheuer – den Märkten und der „Internationale der Gläubiger“ – könnte dies recht sein. Seine Ansprüche wären zunächst einmal gesichert. Die Krise wäre zunächst einmal beigelegt. Das sieht Jean-Claude Juncker wohl durchaus richtig.

Aber für wie lange? Vielleicht für die nächsten fünf, maximal die nächsten 10 Jahre.

Auf längere Sicht würde Europa sich mit der Einführung von Eurobonds völlig zerrütten, weil man einer weiteren und noch üppigeren Verschuldung Tor und Tür öffnen würde. Gerade jene, die am wenigstens fähig sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, brauchten vor weiterer Kreditaufnahme am wenigsten Hemmungen zu haben – es haftet ja die Gemeinschaft. Selbst eine durch die Verfassung gewährleistete Schuldenbremse würde daran kaum etwas ändern, denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob der sich innerhalb dieser Grenze verschuldende Staat den Kredit aus eigener Kraft zurückzahlen kann oder ob er dazu der Hilfe der anderen bedarf. Kurz gesagt: Eurobonds wehren die Krise für einige Jahre ab, danach wird alles noch schlimmer.

Klugerweise war in der Ankündigung der beiden Regierungshäupter von Eurobonds keine Rede. Aber wovon ist dann die Rede gewesen? Was meinten sie mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung? Über welche Mittel soll diese verfügen, was soll sie tun? Dass ein gelungener und endgültiger Zusammenschluss der europäischen Staaten seinen Ausdruck in gemeinsamen Institutionen findet, darin kann, wie gesagt, kein ernsthafter Zweifel bestehen. Die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Ernsthafte Zweifel bestehen jedoch an der Art ihrer Verwirklichung.

Der geplanten Wirtschaftsregierung könnte – und wird man wahrscheinlich – die Aufgabe zuteilen, im gesamten Euroraum gleiche Löhne, gleiche Steuern, gleiche Arbeitsbedingungen etc. durchzusetzen – also in derselben Art vorzugehen wie das jetzt schon die Brüsseler Institutionen tun, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, vom Zahnersatz bis zur Gurke den Europäer und seinen Lebensraum in ein und dasselbe Korsett zu zwingen. Zunächst einmal darf bezweifelt werden, ob eine so konzipierte Wirtschaftsregierung wirklich viel Einfluss auf die Mitglieder ausüben würde. Der „Wirtschaftsweise“ Lars Feld sieht dies wohl richtig, wenn er den Einwand erhebt, dass eine vermehrte innere Kontrolle durch eine zentrale Instanz wenig bewirken würde. „Es ist ja schon innerhalb Deutschlands für Berlin schwer, die Haushalte der Länder zu kontrollieren. Wenn schon Berlin keinen Sparkommissar nach Bremen oder ins Saarland schicken kann – wie soll das dann Brüssel mit Lissabon oder Athen gelingen …? Ein EU-Finanzminister … würde sich bei Kontrollen der nationalen Haushaltspolitik doch noch schwerer tun als der deutsche Finanzminister in den Bundesländern“ (SZ, 2.8.11)

Das von oben verordnete, demokratisch nach wie vor ganz unlegitimierte Uniformierungsprogramm der Brüsseler Institutionen stellt schon jetzt ein gewaltiges Ärgernis dar, weil der Reichtum und die Größe Europas gerade in seiner historisch gewachsenen Vielfalt besteht. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die den einzelnen Regionen noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten entzieht, um alles von oben zu planen und zu verordnen, würde nicht nur dieselbe undemokratische Gleichmacherei betreiben; sie würde gerade jenes Ziel nicht erreichen, um dessentwillen man sie ins Leben ruft. Sie soll den Aufschwung der benachteiligten Peripherie erleichtern, damit diese ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt, ihre Schulden begleicht und dem wirtschaftlich stärksten Teil, d.h. den Ländern des Nordens, nicht auf der Tasche liegt.

Eine europäische Wirtschaftsregierung, die dieses vorrangige Ziel verfehlt, wäre sinnlos. Nur wenn eine gemeinsame Wirtschaftsregierung den Wohlstand in allen Mitgliedsländern befördert, bleibt Europa ein Projekt sämtlicher Europäer. Der Norden braucht sich nicht davor zu fürchten, als bloßer Zahlmeister aufzutreten, der Süden hat eine Chance, sich wieder aufzurichten und die verlorene Selbstachtung zurückzugewinnen. Diese Chance verspielt man, wenn die Länder des Nordens sich als Herren aufspielen, während die des Südens dauerhaft in die Rolle von Almosenempfängern geraten.

Wie würde eine Wirtschaftsregierung aussehen müssen, die aus Europa ein funktionierendes Ganzes macht?

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung wird zwei Bedingungen erfüllen müssen.

Erstens: Sie muss den schwächeren Ländern vorteilhaftere Bedingungen gewähren, damit diese sich aus eigener Kraft erholen. Das kann zum Beispiel so wie in Irland (wenn auch gegen den Willen der Union) geschehen: Den Unternehmen werden günstigere Steuerbedingungen oder andere Vorteile geboten, um sie ins eigene Land zu ziehen. Man stellt also ganz bewusst größere Verschiedenheit her, um ein bestehendes Gefälle auszugleichen – das Gegenteil jener Uniformierung, die gewöhnlich von Brüssel betrieben wird. Innerhalb einer Union ist dieses Vorgehen legitim, denn deren erklärtes Ziel besteht in der Angleichung der materiellen Bedingungen. Schon um die Abwanderung aus der Peripherie ins Zentrum zu verhindern, wie sie auch innerhalb von Deutschland ein akutes Problem darstellt, ist eine solche Begünstigung unumgänglich.

Solange es innerhalb Europas unterschiedliche Währungen gab, konnte jedes Land diesen Ausgleich in eigener Regie bewirken. Durch deren Abwertung konnte es die eigene Wettbewerbsfähigkeit fast nach Belieben verbessern – und zwar ohne, dass es deswegen inneren Aufruhr befürchten musste. Ich stimme Hans-Werner Sinn zu, der im Falle Griechenlands die abzusehenden sozialen Verwüstungen durch das von Brüssel aufgezwungene Sparpaket für ungleich größer hält als den Schaden, den ein Austritt dieses Landes aus dem Währungsverbund bewirkt (Die Welt, 25.7.2011). Von einer Abwertung fühlen sich alle Bevölkerungsschichten auf gleiche Weise betroffen. Sparmaßnahmen aber werden immer selektiv durchgeführt und leiten daher einen erbitterten Kampf der sozialen Schichten ein, von denen sich jede willkürlich behandelt glaubt. Die Wirkungen reichen in diesem Fall von Barrikadenkämpfen bis hin zum Bürgerkrieg. Schließlich jagt man die eigene Regierung zum Teufel. Brüssel und der Norden, die diese Politik durchsetzen und legitimieren, verlieren dabei ohnehin alle Glaubwürdigkeit.

Bedingung eins sollte zu denken geben. Eine Wirtschaftsregierung nach bisherigem Brüsseler Muster würde durch eine von oben verordnete Gleichbehandlung die Probleme merklich verschärfen. Die Peripherieländer müssen ungleich behandelt werden, nur so kann man sie aus der Rolle von Almosenempfängern erlösen. Wird ihre Wirtschaft kaputt gespart, dürfte für sie jeder Anreiz entfallen, noch weiter im europäischen Haus zu bleiben.

Bedingung eins für eine funktionierende gemeinsame Wirtschaftsregierung halte ich ohne die Erfüllung einer zusätzlichen zweiten Bedingung dennoch für unwirksam. Die von den südlichen Ländern geforderte Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit läuft ja nach gängigem Verständnis darauf hinaus, dass sie sich dem Norden angleichen sollen.

Und wenn sie das gar nicht wollen? Das spezielle Talent der Deutschen für ein durchorganisiertes Miteinander, das die besten Begabungen des Landes in den Dienst der industriellen Fertigung stellt, lässt sich weder durch Druck von Seiten der Deutschen noch durch den einer europäischen Wirtschaftsregierung in andere Länder verpflanzen.

Das dürfte wohl schon deshalb aussichtslos sein, weil die Deutschen selbst mit der eigenen Lebensform keineswegs besonders zufrieden sind. Sieht man einmal von den zwei vergangenen Boomjahren ab, denen ein starker wirtschaftlicher Einbruch vorausging, so lassen die verflossenen zwanzig Jahre eine stete Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erkennen. Von gut und sehr gut Qualifizierten wird ein immer stärkerer Einsatz verlangt, so sehr, dass für das Privat- oder Familienleben immer weniger Zeit übrig bleibt. Zweifel und Widerstand an dieser Selbstopferung werden unterdrückt, weil über allen ein Damokles-Schwert hängt. Jeder ist sich bewusst, dass Menschen auf der anderen Seite der Welt nur zu gerne bereit sind, ihm seine Arbeit und sein Einkommen abzunehmen. Jeder weiß außerdem, dass bei einem Einbruch der asiatischen Nachfrage die Zahl der Arbeitlosen neuerlich in die Höhe schnellt. Er selbst kann dabei nur zu leicht in das Lager der Nutzlosen und Überflüssigen geraten. Ein gut bis sehr gut bezahlter Teil der Bevölkerung, der unter Stress, Überarbeitung und einem Leben leidet, in dem Familie und Freundschaft einen immer kleineren Platz einnehmen, steht einer wachsenden Zahl von „Nutzlosen“ gegenüber, die mit ihrer Zeit nichts anzufangen wissen, weil die Gesellschaft sie ausgegrenzt hat. Diese verfügen zwar über Zeit in Hülle und Fülle, aber niemand beneidet sie darum. Seit zwei Jahrzehnten erweist sich der Wohlstand der Deutschen als ein Danaer-Geschenk: Er spaltet die Gesellschaft in zwei feindliche Lager.

Das ist die Wirkung einer Globalisierung, die dem weniger intelligenten, weniger ausgebildeten oder auch nur weniger vom Glück begünstigten Bevölkerungsteil das eigene Tätigkeitsfeld durch Auslagerung systematisch genommen hat. Darf man wirklich erwarten, dass dieser Zustand, der schon vielen Deutschen als unerträglich erscheint, sich zum Ideal für den Rest Europas entwickelt?

Vor dem Hintergrund solcher Überlegungen wird begreiflich, warum die zweite Bedingung für eine funktionierende Wirtschaftsregierung eine besondere Bedeutung erhält. Die eigentliche Aufgabe einer solchen Institution muss im Schutz nach außen bestehen. Den Ländern der südlichen Peripherie fehlt ja genau deshalb die Wettbewerbsfähigkeit, weil Europa keine geschlossene Front gegen die Konkurrenz und Billigeinfuhr aus dem außereuropäischen Ausland errichtet. Leider sah gerade Deutschland sein Interesse darin, diese Konkurrenz ausdrücklich zuzulassen, sie zu fördern und im Namen des Neoliberalismus gegen jeden Einspruch abzuschirmen. Immer noch wehrt es sich gegen den Schutz Europas nach außen, weil es vom außereuropäischen Export seiner Hochtechnologie vorläufig noch profitiert und diese eben nur mit einer entsprechenden Einfuhr von Billigangeboten (vor allem aus China) bezahlt werden kann.

Wenn ich sage, dass „Deutschland“ noch profitiert, so müsste es allerdings richtiger heißen, dass seine Spitzenindustrien, deren Geldgeber und der von ihnen abhängige Teil der Bevölkerung profitieren. Das gilt aber nicht für jene, die in dem relativ kleinen Sektor der Hochtechnologie keinen Platz erhalten. Diese Menschen werden in die Arbeitslosigkeit abgedrängt, in schlechter bezahlte Tätigkeiten oder in das Almosen gespeiste Prekariat. Die Verlierer innerhalb Deutschlands, deren Zahl sich mit der Zuspitzung der Krise sehr schnell vergrößern wird, hat dieselben Interessen wie die Menschen in den südlichen Ländern.

Bis zur Krise haben die Eliten in Deutschland und auch im Rest der Union von der Globalisierung in ihrer derzeitigen Form stark profitiert. Die Globalisierung ist zu ihrer Sache geworden, die sie mit Klauen und Zähnen verteidigen und als alternativlos bezeichnen. Doch die Krise hat die Eliten weltweit um ihre Glaubwürdigkeit gebracht. Einerseits haben Politiker und ihre ökonomischen Souffleure die Staaten durch leichtsinnige Verschuldung in den Abgrund getrieben. Andererseits haben die Herren aus der Finanzwelt den größten Zusammenbruch seit 1929 auf dem Gewissen. Wie man weiß, ist das ein sehr weites Gewissen. Sie haben die Hände weit aufgehalten, damit ihnen der Steuerzahler aus der Misere half. Dieses Gewissen ist so erstaunlich weit, dass es sie anschließend nicht im Geringsten gehindert hat, im selben Stil fortzufahren und die Welt in eine noch viel größere Krise zu reißen.

Ich bin mir bewusst, dass Prophezeiungen notorisch versagen, in diesem Fall stellt der Zeitpunkt eine unsichere Variable dar. Dennoch glaube ich mit ziemlicher Gewissheit voraussagen zu können, dass wir in wenigen Jahren das Ende einer falsch verlaufenen Globalisierung erleben. Leviathan – der globale Markt und das globale Finanzsystem – wird am Boden liegen. Das wird den erworbenen Wohlstand in ganz Europa – auch in Deutschland – um Jahrzehnte zurückfallen lassen. Doch Europa kann aus der Not sehr wohl eine Tugend machen. Dann nämlich, wenn es sich auf seine eigenen Ressourcen an Energie, Rohstoffen und an Menschen besinnt. Wenn der Kontinent sich vom Druck der globalen Märkte und der „Internationale der Gläubiger“ befreit, wird er alle Menschen, auch jene, die er gegenwärtig zu Überflüssigen stempelt, wieder gebrauchen und einbinden können. Wir werden zu der Erkenntnis gelangen, dass wir einen besser gesicherten und einen humaneren Wohlstand dadurch erreichen, dass wir diesen nicht in das Belieben äußerer Mächte stellen. Europa könnte damit eine Vorbildwirkung entfalten.

Das ist die optimistische Perspektive. In der pessimistischen wird der neoliberale Leviathan – das Projekt der ökonomischen und politischen Eliten – Europa von neuem zerstückeln.

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