PKV Basistarif: Urteil erlaubt Gesundheitsprüfung

Bremen – Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung sorgte bereits in der Vergangenheit mehrfach für Ärger. Jetzt taucht er wieder in den Schlagzeilen auf. Das Landgericht Hildesheim hat in einem Urteil bekräftigt, dass Versicherer Informationen über den Gesundheitszustand von Antragstellern einholen dürfen, berichtet das Fachportal http://www.private-krankenkasse-pkv.de/ . Verweigert dieser die Herausgabe der Informationen, kann die PKV trotz Kontrahierungszwang die Annahme verweigern.

Umstrittenes Urteil aus Hildesheim

Die Richter am LG Hildesheim sahen die Relevanz der Gesundheitsprüfung als gegeben an, etwa um das Risiko für den Versicherer zu bewerten. Zwar ist der Urteilsspruch noch nicht rechtskräftig. Allerdings dürfte die Versicherungsbranche frohlocken. Experten für Medizinrecht sehen das Urteil aber kritisch.

Insbesondere der mögliche Konflikt mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Kontrahierungszwang bereitet den Juristen Kopfzerbrechen. Eigentlich soll der Basistarif allen Versicherten der PKV offenstehen – egal, wie deren Gesundheitszustand aussieht. Hat das Urteil Bestand, könnte den Versicherern eine Möglichkeit in die Hand gegeben werden, den Kontrahierungszwang zu unterwandern.

PKV Basistarif auf dem Prüfstand

Das Urteil (Az.: 3 O 205/10) bietet also einen gewissen juristischen Sprengstoff. Es ist daher wahrscheinlich, dass sich andere Richter mit dem Beschluss des LG Hildesheim noch einmal beschäftigen werden. Trotzdem – der Basistarif in der privaten Krankenversicherung ist und bleibt umstritten. Insbesondere die Stellung der Versicherten ist problematisch.

Zwar orientieren sich Beitrag und Leistung, siehe http://www.private-krankenkasse-pkv.de/pkv-rechner an der GKV. Es gibt allerdings keinen generellen Behandlungszwang für Ärzte. Und genau hier liegt die Krux, denn in der Vergangenheit tauchten Berichte auf, denen zufolge einige Ärzte Mitglieder des Basistarifs nicht behandeln wollten. Gesundheitsexperten fordern deshalb entscheidende Nachbesserungen am Basistarif.

PKV Private Krankenversicherung

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