Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er … Weiterlesen
Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt Ein Arbeitslosengeld 2-Empfänger aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen die zu niedrigen Richtwerte für Wohnkosten im Landkreis Oberhavel zu Wehr gesetzt. Vor dem Sozialgericht Neuruppin schlossen das Jobcenter und der Hilfeempfänger im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Vergleich, wonach das Jobcenter dem 44-Jährigen die … Weiterlesen
Das Thema der hohen Beiträge in der Privaten Krankenversicherung im Alter ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Insbesondere für ältere Versicherte sind die Beiträge der Privaten Krankenversicherung (PKV) oftmals nicht mehr zu stemmen. Das Bundessozialgericht hat sich nun durch ein Urteil auf die Seite der Versicherten gestellt und verfügt, dass die Grundsicherung im Alter für … Weiterlesen
Karlsruhe (dts) – Nach dem Willen der Richter des Bundesverfassungsgerichts soll fast jede dritte Verfassungsbeschwerde künftig nur noch gegen Gebühr bearbeitet werden. Das berichtet das Nachrichten…[…]
Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute in Kassel öffentlich beim Tag der offenen Tür. Dem Urteil zufolge müssen die Jobcenter einen Wertersatz nach dem üblichen Tariflohn an Erwerbslose zahlen, wenn es sich bei dem Ein-Euro-Job nicht um eine … Weiterlesen
Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364,- € bestehen. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen … Weiterlesen
Bremen – Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung sorgte bereits in der Vergangenheit mehrfach für Ärger. Jetzt taucht er wieder in den Schlagzeilen auf. Das Landgericht Hildesheim hat in einem Urteil bekräftigt, dass Versicherer Informationen über den Gesundheitszustand von Antragstellern einholen dürfen, berichtet das Fachportal http://www.private-krankenkasse-pkv.de/ . Verweigert dieser die Herausgabe der Informationen, kann die … Weiterlesen
Dar Europäische Gerichtshof setzt mit seinem Urteil zur privaten Krankenversicherung in Deutschland der Ungleichbehandlung von Mann und Frau ein Ende. Bisher müssen Frauen einen höheren Beitrag für ihre private Krankenversicherung ( http://www.pkv-private-krankenversicherung.net/ ) entrichten. Begründet wird dies von der PKV mit dem höheren Risiko. Damit ist nun Schluss, bis spätestens Ende 2012 müssen private Krankenversicherungen … Weiterlesen
Karlsruhe -Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu … Weiterlesen
Duisburg – Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12. entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10 [nicht rechtskräftig]). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden wurde, wurde die … Weiterlesen