Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters
Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu …
Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen
Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt Ein Arbeitslosengeld 2-Empfänger aus Hohen Neuendorf …
PKV: Rentner verklagen Sozialamt auf Zahlung von Krankenversicherungsbeiträge
Das Thema der hohen Beiträge in der Privaten Krankenversicherung im Alter ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Insbesondere…
Magazin: Überlastete Verfassungsrichter werben für Gebühr bei aussichtslosen Beschwerden
Karlsruhe (dts) - Nach dem Willen der Richter des Bundesverfassungsgerichts soll fast jede dritte Verfassungsbeschwerde künftig nur noch…
BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen
Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies…
Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß
Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum…
PKV Basistarif: Urteil erlaubt Gesundheitsprüfung
Bremen – Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung sorgte bereits in der Vergangenheit mehrfach für…
PKV Unisex-Tarife: Diskriminierung von Frauen hat ein Ende
Dar Europäische Gerichtshof setzt mit seinem Urteil zur privaten Krankenversicherung in Deutschland der Ungleichbehandlung von…
Sitzblockade auf einer befahrenen Straße verfassungsgemäß
Karlsruhe -Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen…
Fax-Sendebericht Beweiskraft Zugang Widerspruch
Duisburg – Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12. entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines…