Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren – Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den„Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe … Weiterlesen

Nur zehn Prozent sterben in häuslicher Umgebung

Ungefähr 50% aller Menschen Deutschlands sterben in Krankenhäusern, 40% in Pflegeeinrichtungen und ca. 10% in ihrer häuslichen, gewohnten Umgebung.  In der ambulanten Palliativversorgung wurden in den letzen Jahrzehnten Fortschritte gemacht und durch die Etablierung integrierter Behandlungskonzepte handeln die Helfer zusehend an den Bedürfnissen der unheilbar Kranken bzw. Sterbenden orientiert. Auch die sich insbesondere ambulant engagierenden … Weiterlesen

Sächsische Demokratie in Münster

Münster – Gefesselt abgeführt und für 2,5 Stunden inhaftiert wurde die LINKE Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 3.3.2012 in Münster. „Ich wollte als parlamentarische Beobachterin deeskalierend bei der Festnahme eines Gegendemonstranten vermitteln, als ich mich plötzlich selber dem tätlichen Angriff einer Polizistin ausgesetzt sah,“ kommentiert Ingrid Remmers anschließend. „Ich wurde … Weiterlesen

»Aus dem Zusammenhang gerissen«: ein gerissenes Argument

Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt/Eine Analyse von Holdger Platta © Wie oft haben wir Kritiker des Herrn Gauck in den letzten Tagen zu hören bekommen, wir „rissen“ dessen Aussagen „aus dem Zusammenhang“. Gauck meine das genaue … Weiterlesen

Undankbare Griechen? FDP Generalsekretär fordert mehr Dankbarkeit gegenüber Deutschland

Berlin –Kaum ein Fettnäpfchen, das die FDP’ nicht auslässt. Jetzt fordert der FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Griechen angesichts der finanziellen Unterstützung in der Euro-Krise zu mehr Dankbarkeit gegenüber Deutschland auf. „Die meisten Griechen erkennen, was wir leisten. Aber einige Politiker, vor allem in der Opposition, schimpfen lieber auf Europa, anstatt eigene Fehler zu benennen“, sagte … Weiterlesen

Christian Wulff bekommt täglich 545 Euro Ehrensold – Was tun mit dem Geld?

Der ehemailige Bundespräsident erhält täglich einen Ehrensold in Höhe von 545 Euro. Was tun mit dem Geld fragte sich Thomas R. und machte Christian Wulff einen Vorschlag dazu. Sehr geehrter Herr Wulff, durch die Medien schallt es ja nun allerorten: Sie bekommen einen Ehrensold…. Ja, da regen sie sich wieder auf – die Gutmenschen! Alles … Weiterlesen

Verfassungsschutz: Anquatschversuch in Bonn! – Neue Verpackung, alter Inhalt!

Bonn – Am 15. Februar 2012 wurde in Bonn ein linker Aktivist vom Verfassungsschutz/Staatsschutz angequatscht. Neu daran war, dass dies per SMS geschah. Der Angesprochene ging nicht auf das Angebot ein. Wörtlich hieß es in der SMS: „Sehr geehrter Herr XXX, aus zuverlässiger Quelle wissen wir von ihrer Involvierung mit dem vom Referat 612* als … Weiterlesen

Bildzeitung, Innenminister Friedrich und Sarrazin nutzen Studie für neue Hetze gegen Muslime

Fassungslosigkeit an Friedrich-Schiller-Universität in Jena: Eineinhalb Jahre hatten Wissenschaftler aus Psychologen, Soziologen und  Kommunikationswissenschaftlern geforscht, wie es die Lebensweltenjunger Muslime in Deutschland steht. Doch dann titelte die „Bildzeitung“ heute morgen“Studie belegt: Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren“und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte in der Zeitung mit dem Zeigefinger: „Wer Freiheit und Demokratie … Weiterlesen

Kein Grund zur Entwarnung: Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV

Berlin (ots) – Vor einer Verhärtung der Kinderarmut in Deutschland auf hohem Niveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer neuen Studie. Der Verband fordert eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie eine Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder. „Es gibt keinen Anlass zum Jubel. Wir haben in Deutschland nach wie vor eine skandalös … Weiterlesen

Anonym im Web 2.0 – Freiheit oder Feigheit?

Derzeit toben im Internet zwei Debatten, die oberflächlich betrachtet nichts miteinander zu tun haben, nämlich die um den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck und die um die Freiheit des Internets. Beide Debatten haben aber gemeinsam, dass es um das Grundverständnis unser aller im Umgang mit unserer Demokratie geht. Wir leben in einem Staat, wo das Grundrecht … Weiterlesen