Am Montag auf dem Bonner Marktplatz: Null Toleranz für Rassisten

Evangelische Kirchengemeinde und DGB rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Anti-BODiGA-Demonstration auf Bonn – Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ erwartet für den kommenden Montag tausende Bürgerinnen und Bürger zur Kundgebung am alten Rathaus gegen die rassistischen Veranstaltung von BOGIDA. Die ganze Stadt steht zusammen, Jung und Alt, Einzelne und Organisationen wie DGB oder die … Weiterlesen

Wichtige Änderung: Anti-BOGiDA Protest findet am kommenden Montag auf dem Marktplatz vor dem alten Rathaus in Bonn statt

Bonn – Die für kommenden Montag (22.12.2014) geplante Protestveranstaltung des Bündnisses „Bonn stellt sich quer“, die sich gegen die rassistische BOGiDA-Veranstaltung richtet,  findet am Marktplatz, unmittelbar vor dem historischen Rathaus statt. Damit ist der fremdenfeindlichen Bewegung die Möglichkeit genommen ihre Hassparolen vor dem Rathaus auszutragen. Ursprünglich war der  Gegenprotest am Bonner Kaiserplatz geplant. „Bonn stellt … Weiterlesen

Noch einmal: Nein zum BOGIDA-Spaziergang und wieder keinen Platz für Rassisten in unserer Stadt am 22.12.2014

Bonn stellt sich quer Bonn – Wenn Nazis, wenn Rassisten in unsere Stadt kommen und mit ihren Hassparolen das offene bunte und friedliche Zusammenleben der Zivilgesellschaft stören möchten, stellen wir uns quer. Am 15. Dezember 2014 konnte der sogenannte Abendspaziergang von Rassisten unter dem Motto „Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nicht stattfinden, weil unsere … Weiterlesen

Trotz EuGH – Arbeitsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV

Dortmund – Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen EU-Bürger im Eilverfahren Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der EU-Bürger sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland. Das Sozialgericht Dortmund hat einem Arbeitslosen aus der EU in einer Eilklage vorläufig Hartz-IV zugesprochen. Damit entschied das Sozialgericht anders als jüngst … Weiterlesen

Bonner Rat beschließt: Nachzahlungsansprüche von 250 Menschen mit Behinderungen sollen vor Verjährung gesichert werden

Bonn – Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen. Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen zügig von der Stadt informiert werden und noch rechtzeitig vor Jahresende einen … Weiterlesen

Schlechter Scherz – Nahles Programm zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit

  Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält Andrea Nahles Programm zur Bekämpfung für einen eher schlechten Scherz. „Mit dem EFS-Programm und dem Programm zur sozialen Teilhabe werden mal gerade mal 43.000 Betroffene erreicht und verbessert somit nicht die Situation von weit über einer Millionen Langzeiterwerbslosen. Völlig inakzeptabel sind die angekündigten Lohnsubventionen, die bis zu … Weiterlesen

Kölner Regierungspräsidentin hat Zusammenarbeit mit European Homecare in Bonn gestoppt

„Bad Godesberg soll sicherer Zufluchtsort für Flüchtlinge sein. Sie haben Schreckliches erlebt.“ Bonn/Köln – Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat die Betreibung des durch in den Schlagzeilen geratenen privateren Betreiber von Flüchtlingsunterkünften „European Homecare“ die Notunterkunft in Bonn-Bad Godesberg gestoppt. „Die Flüchtlinge stammen aus Kriegs- und Krisengebieten. Sie haben Schreckliches erlebt. Die Notunterkunft in Bonn-Bad … Weiterlesen

Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober

  Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen (2). Unterstützung erhält die Kampagne … Weiterlesen

Arbeitsministerin Nahles erteilt Erwerbslosenverbänden eine Abfuhr für einen Gesprächstermin

Donnerstag 02.Oktober bundesweiter Aktionstag – AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter (3) in schon 30 Städten

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Anfrage der bundesweiten Erwerbslosenverbände (1) nach einem Gesprächstermin eine Absage (2) erteilt. Die Erwerbslosengruppen wollten mit der Arbeitsministerin über die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz IV-System sprechen. „Die Ministerin bedauert, dass Sie (sic!) vor dem Hintergrund der umfangreichlichen Verpflichtungen, die sie wahrnehmen muss,

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CSU-Bundestagsabgeordneter bezeichnet Erwerbslose als „faule Grippel“

Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt Rüge durch den Bundestagspräsident Berlin – In der heutigen Plenarsitzung des deutschen Bundestags hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke junge Erwerbslose als „faule Grippel“ verunglimpft. Das Wort „Grippel“ kennen anscheinend nur Insider aus dem Allgäu. Jeder andere versteht darunter „Krüppel“. Nach einer Lobeshymne auf deutsche Arbeitsgeber, die angeblich für beste Ausbildungsplätze sorgen … Weiterlesen