Renten: Ost-West-Angleichung liegt auf Eis

Berlin (dts) – Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf eine Reform zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Deutschland vorerst verzichten. „Die Voraussetzungen für eine Vereinheitlichung des Systems sind derzeit nicht sehr günstig, die gesellschaftliche … Weiterlesen

Renten: Ost-West-Angleichung liegt auf Eis

Berlin (dts) – Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf eine Reform zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Deutschland vorerst verzichten. „Die Voraussetzungen für eine Vereinheitlichung des Systems sind derzeit nicht sehr günstig, die gesellschaftliche … Weiterlesen

NRW-Regierungschefin Kraft kritisiert Planlosigkeit nach Atomausstieg

Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere Planungsgrundlagen, was „zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts führen kann“, so Kraft im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Wir benötigen aber neue Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Stromnetze. Dafür brauchen wir dringend einen … Weiterlesen

Döring: FDP muss in Regierungsarbeit erkennbarer werden

Berlin (dts) – Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen Generalsekretärs der Liberalen, Patrick Döring, sichtbarer werden. „Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar zu machen. Das muss sich ändern. Das erwarten unsere Mitglieder und Anhänger“, sagte Döring … Weiterlesen

Euro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung

Prag (dts) – Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, „dass Frau Merkel uns alles diktiert“, sei weit verbreitet, sagte Schwarzenberg der „Rheinischen Post“. Er riet der Bundeskanzlerin zu einem „etwas zurückhaltenderen und vielleicht weniger didaktischen Tonfall“. Schwarzenberg betonte aber, trotz solcher Irritationen habe … Weiterlesen

Chef der CDU-Senioren-Union fordert Sicherheitsdienste für Altenheime

Berlin (dts) – Nach den Überfällen eines Serienräubers auf ein Altenheim in Berlin-Neukölln fordert der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, mehr Schutz für Alte. „Wir wissen, dass ältere Menschen immer häufiger zum Ziel für Ganoven werden, denn sie können sich gegen ihre Angriffe kaum wehren“, sagte Wulff der „Bild-Zeitung“. Der CDU-Politiker forderte „den Einsatz privater … Weiterlesen

Euro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung

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DGB-Chef Sommer fordert Lohnerhöhungen und Mindestlohn

Berlin (dts) – Nach den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sind zur Stärkung der Binnennachfrage in der kommenden Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendig. „Angesichts der Exportstärke Deutschlands kommt es in einer sich abkühlenden Weltwirtschaft jetzt darauf an, die Binnennachfrage zu stärken. Wir können, wollen und dürfen … Weiterlesen

Chef der CDU-Senioren-Union fordert Sicherheitsdienste für Altenheime

Berlin (dts) – Nach den Überfällen eines Serienräubers auf ein Altenheim in Berlin-Neukölln fordert der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, mehr Schutz für Alte. „Wir wissen, dass ältere Menschen immer häufiger zum Ziel für Ganoven werden, denn sie können sich gegen ihre Angriffe kaum wehren“, sagte Wulff der „Bild-Zeitung“. Der CDU-Politiker forderte „den Einsatz privater … Weiterlesen

DGB-Chef Sommer fordert Lohnerhöhungen und Mindestlohn

Berlin (dts) – Nach den Worten des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sind zur Stärkung der Binnennachfrage in der kommenden Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns notwendig. „Angesichts der Exportstärke Deutschlands kommt es in einer sich abkühlenden Weltwirtschaft jetzt darauf an, die Binnennachfrage zu stärken. Wir können, wollen und dürfen … Weiterlesen