Pradmin

Berlin (dts) – Die als Reaktion auf die Serie rechtsterroristischer Anschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeregte Verbunddatei steht kurz vor dem Abschluss. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, soll das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am 11. Januar im Kabinett beraten werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe demnach ihre Bedenken zurückgestellt, sodass einer Einigung der … Weiterlesen

Berlin (dts) – Nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow ist der FDP mit ihrem Mitgliederentscheid endlich „der Befreiungsschlag gelungen“. „Für eine angeblich dem Tode geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen“, sagte Zastrow in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Votum für den Bundesvorstand durch den Mitgliederentscheid habe auch den Parteivorsitzenden Philipp Rösler … Weiterlesen

Berlin (dts) – Angesichts der anhaltenden Vorwürfe gegen Christian Wulff wegen möglicher Verfehlungen in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat erstmals ein Abgeordneter der Grünen den Bundespräsidenten in Frage gestellt. „Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern“, sagte der … Weiterlesen

Berlin (dts) – Angesichts der anhaltenden Vorwürfe gegen Christian Wulff wegen möglicher Verfehlungen in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat erstmals ein Abgeordneter der Grünen den Bundespräsidenten in Frage gestellt. „Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern“, sagte der … Weiterlesen

Berlin (dts) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, für eine Bundestagsabstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus den Fraktionszwang aufzuheben. „Eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM ist keine Gewissensfrage. Jetzt das Fass wieder aufzumachen, würde niemand verstehen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. „Die FDP-Bundestagsfraktion ist gut beraten, geschlossen für den Rettungsschirm zu … Weiterlesen

Berlin (dts) – Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung „Die Welt“. „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr … Weiterlesen

Berlin (dts) – Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor, als Ministerpräsident von Niedersachsen geltendes Recht gebrochen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung „Die Welt“. „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“ Vielmehr … Weiterlesen

Berlin (dts) – Durchschnittlich sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr zahlen deutsche Gaskunden 2011 für Feuer im Herd oder eine warme Heizung. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Berechnungen des Tarifvergleichsportals Check24. Das sind bezogen auf einen Vier-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden 88 Euro. Über 500 der knapp 850 … Weiterlesen

Berlin (dts) – Durchschnittlich sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr zahlen deutsche Gaskunden 2011 für Feuer im Herd oder eine warme Heizung. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Berechnungen des Tarifvergleichsportals Check24. Das sind bezogen auf einen Vier-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden 88 Euro. Über 500 der knapp 850 … Weiterlesen

Berlin (dts) – Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nach Euro-Gipfel aufgerufen, rasch Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte umzusetzen. Die Tatsache, dass in der Union keine Einigkeit zur Bekämpfung der Schulden- und Finanzkrise erreicht werden könnte, ist nach seinen Worten dabei … Weiterlesen