von Maja Binder, Erwerbslosenforum. Berlin* Berlin – Blamage des Berliner Senats vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin- Brandenburg: Der Normenkontrollantrag eines Sozialhilfebeziehers gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) des Berliner Senats für Arbeitslosengeld-II- und Sozialleistungsbezieher ist nicht zulässig – weil die Anwendung der aktuellen WAV auf Sozialhilfebezieher insgesamt nicht zulässig sei. Abstract: Wer als Mieter in der … Weiterlesen
Bonn – Als absurdes neoliberales Theater bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die seit Wochen andauernde Debatte um die Piratenpartei, ihrem Geschäftsführer und Hartz IV. „Erwerbslose, die vom Hungersatz Hartz IV und dem ständigen Druck der Ämter leben müssen, kommen sich regelrecht verschaukelt vor. Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, dass zur politischen Selbstverwirklichung dient und … Weiterlesen
Bonn – Auf dem Bonner Friedensplatz wurden die Parolen der Neonazi-Partei von Trillerpfeifen, Sambatrommeln und Sprechchören übertönt Der LKW mit dem kleinen Häufchen von NPD-Funktionären kam verspätet und fuhr auch eine Stunde vor dem ursprünglich für 14 Uhr angemeldeten Kundgebungsende wieder ab. Auf dem Bonner Friedensplatz wurden die Parolen der Neonazi-Partei von Trillerpfeifen, Sambatrommeln und … Weiterlesen
Bonn – Das Bündnis „Bonn stellt sich quer – Neonazis blockieren“ wird sich dem Auftritt der NPD-„Deutschlandtour“ am kommenden Mittwoch auf dem Bonner Friedensplatz entgegenstellen. Erst jetzt wurde bekannt, dass die rechtsradikale Partei mit einem LKW, den sie ihr „Flaggschiff“ nennt, am Mittwoch um 11 Uhr auf dem Münsterplatz „einlaufen“ wollte. Inzwischen wurde der Ort … Weiterlesen
Kassel/Bonn – Das Bundessozialgericht (BSG) hält die sogenannte Hartz-IV-Reform von 2011 und die damit verbundene Armut verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, so die Kasseler Richter. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis und deutlich mehr Geld zum Lebensunterhalt verlangt. Die … Weiterlesen
Bonn – Rheinkultur war ein von 1983 bis 2011 jährlich stattfindendes eintägiges Open Air-Musikfestival. Bei freiem Eintritt fand das Festival immer am ersten Samstag im Juli in der Bonner Rheinaue statt. Im November 2011 kam nun das endgültige aus. Zum einen wurde die mangelnde Unterstützung der Stadt Bonn kritisiert, die das Festival zu Werbezwecken nutzte, … Weiterlesen
Von Edith Bartelmus-Scholich Knapp sechs Wochen nach der verheerenden Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in NRW hat sich die Linkspartei zu ihrem Landesparteitag getroffen um strategisch und personell einen Neuanfang zu machen. Eine Betrachtung der Ergebnisse erfüllt mit großem Unbehagen. „Antikapitalistische Linke“ abgestraft Auffälligstes Ergebnis der Personalentscheidungen ist, dass die Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL) ihre bislang … Weiterlesen
Wuppertal – Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. viele Leistungsbeziehende ihren Bewilligungsbescheid verspätet oder gar nicht erhalten. Oft wird auch das Geld nicht in voller Höhe ausbezahlt (siehe Tacheles-Pressemitteilung vom 4. Juni). In anderen Fällen wiederum laufen die Leistungen … Weiterlesen
Bevor ein Hartz 4-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, dass auch die Miete in der neuen Wohnung voll übernommen wird und Umzugskosten und Mietkaution getragen werden. Für diese Zusicherung ist nach § 22 Abs. 4 SGB II eindeutig der bisher örtlich zuständige … Weiterlesen
Dieser Tage überschlagen sich die Meldungen zu Europa in den Medien und das hat wenig mit der Fussballeuropa meisterschaft zu tun. So warnte heute der US-Ökonom Noriel Rubens in den Medien ganz offen vor dem „Euro-Untergang“. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die Katastophenmeldungen ohnehin überschlagen. Die Chefin des IWF sagte heute sogar, sie … Weiterlesen