von Martin Behrsing Bonn – Die Situation ist dramatisch. Eine große Anfrage der Bonner Linksfraktion brachte zutage. Bei fast 15.000 Bonner Mietwohnungen kommen die Eigentümer ihren Instanthaltungspflichten nicht nach. Besonders dort, wo Wohnanlagen in die Hände von global agierenden Finanzinvestoren geraten sind, ist seit fünf Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Bausubstanz zu verzeichnen. Doch Hilfe … Weiterlesen
Kipping und Riexinger als neue Doppelspitze sowie eine linke Vorstandsmehrheit eröffnen der Linkspartei neue Chancen Im Machtkampf um die Richtung und das Spitzenpersonal der Linkspartei hat der Souverän demokratisch entschieden. Die Ergebnisse sind durchaus ermutigend. Die Delegierten wollten, als sie endlich selbst entscheiden konnten, lieber nach links anstatt nach rechts rücken. Sie verliehen diesem Willen … Weiterlesen
Kommentar von Dieter Carstensen Leider kann ich in meiner Analyse des Parteitags der Die Linke nur zu einem traurigen Ergebnis kommen: Ich persönlich würde mir zwar eine starke links-demokratische Partei als Alternative zu den anderen, überwiiegend liberal, kleinbürgerlich oder bürgerlich ausgerichteten Parteien wünschen, allesamt Parteien, welche für den Sozialabbau, den Abbau von demokratischen Grundsätzen und … Weiterlesen
von Lucy Redler Göttingen – Spät in der Nacht wählten die rund 500 Delegierten die Vorsitzenden und stellver-tretenden Vorsitzenden der Partei. In einer knappen Kampfabstimmung setzte sich der linke Gewerkschafter Bernd Riexinger mit 53,5 Prozent gegen Dietmar Bartsch vom Reformer-Flügel (45,2 Prozent) durch. Katja Kipping wurde mit einer deutlicher Mehrheit (67,1 Prozent) gegenüber Dora Heyenn … Weiterlesen
Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl … Weiterlesen
Blockupy – erfolgreich gescheitert? Von Wolf Wetzel Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte. Die Stadt Frankfurt hob »im Rahmen einer präventiven Notstandsverordnung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile des Stadtgebiets« … Weiterlesen
Blockupy kritisiert Antrag der hessischen Grünenfraktion Frankfurt am Main – Das Blockupy-Bündnis kritisiert den Antrag, den die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in den hessischen Landtag einbringen will. Im Antragstext bedauert die Grünen-Fraktion, „dass den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt keine einvernehmliche Lösung zur Genehmigung von Demonstrationen am vergangenen Wochenende gelungen ist“. … Weiterlesen
Morgen ist der letzte Tag von Blockupy Frankfurt und endet mit der INTERNATIONALEN DEMONSTRATION AM SAMSTAG Die letzten Tage waren anstrengend. Polizeilicher Ausnahmezustand war die Regel und Hunderte BlockupistInnen wurden ihrer Freiheit beraubt, schikaniert oder geschlagen. Doch trotz Verbotsorgie haben wir praktisch gezeigt, dass wir unsere Forderung nach der Demokratisierung aller Lebensbereiche ernst nehmen. Unsere … Weiterlesen
Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage Frankfurt/Main – Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für … Weiterlesen
Aufruf zu den Blockupy-Protesten vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt von Konstantin Wecker: Der staatliche Versuch, unser Grundrecht auf uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, ist ein Skandal. Wie viel Angst müssen die Mächtigen vor unserer Kritik und unserer Empörung über ihre menschenverachtende Krisen- und Kriegspolitik haben? „Denk‘ ich an Deutschland … Weiterlesen