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Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen

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Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt Ein Arbeitslosengeld 2-Empfänger aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen die zu niedrigen Richtwerte für Wohnkosten im Landkreis Oberhavel zu Wehr gesetzt. Vor dem Sozialgericht Neuruppin schlossen das Jobcenter und der Hilfeempfänger im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Vergleich, wonach das Jobcenter dem 44-Jährigen die … Weiterlesen

Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy

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Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen die städtischen Vertreter das Areal bei der Jahrhunderthalle in … Weiterlesen

Acht Euro mehr Hartz IV ist ein weiterer schlechter Witz aus dem Hause von der Leyen

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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes zum 1. Januar. „Acht Euro mehr Hartz IV ist ein weiterer schlechter Witz aus dem Hause von der Leyen und das Resultat einer willkürlich kleingehaltenen Datenbasis, so der Sprecher Martin Behrsing. Damit würden noch nicht einmal die Preissteigerungen gegen-über dem Vorjahr aufgefangen. Nach … Weiterlesen

Zweckentfremdungssatzung: Erfolg für Bonner Mieter und Wohnungssuchende

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Gebäudekomplex auf der Sternenburgstraße in Bonn steht schon lange leer (Foto: (C) Martin Behrsing) Zweckentfremdungssatzung kann helfen, Wohnungsleerstände zu verhindern Bonn – In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen wurde auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung nunmehr die erforderlichen Schritte zum Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung einleiten wird. Damit wurde dem Anliegen … Weiterlesen

Fehlerhafte Bescheide und überlange Bearbeitungszeiten im Jobcenter

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Die Linksfraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen im Bonner Jobcenter. Im Durchschnitt müssen betroffene Hartz IV-Beziehende 4,2 Monate warten, damit liegen die Zeiten deutlich über dem Landesdurchschnitt. Zur Mitteilungsvorlage „Regelmäßiger Überblick zu Rechtsstreitigkeiten im Jobcenter Bonn“, Drs. 1212451 erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn: Die Linksfraktion kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten von Widersprüchen … Weiterlesen

PKV: Rentner verklagen Sozialamt auf Zahlung von Krankenversicherungsbeiträge

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Das Thema der hohen Beiträge in der Privaten Krankenversicherung im Alter ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Insbesondere für ältere Versicherte sind die Beiträge der Privaten Krankenversicherung (PKV) oftmals nicht mehr zu stemmen. Das Bundessozialgericht hat sich nun durch ein Urteil auf die Seite der Versicherten gestellt und verfügt, dass die Grundsicherung im Alter für … Weiterlesen

Wuppertal: 10.000 rechtswidrige Zahlungsaufforderungen vom Jobcenter

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Wuppertal – Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurück zu rudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird … Weiterlesen

Die Eigentumsgesellschaft – UnRuhe sei die erste Bürgerpflicht!

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Prof. Hankel, der Euro und die Grundbegriffe der Eigentumsgesellschaft von Dr. Gero Jenner Prof. Wilhelm Hankel gehört zu den Eurokritikern der ersten Stunde. Gemeinsam mit anderen Professoren hatte er 1997 eine Klage gegen die Einführung des Euro beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Es lohnt sich, seine Argumente aufzugreifen, weil sie einerseits auf dem ökonomischen Sachverstand eines Mannes … Weiterlesen

Blockupy Frankfurt geht weiter

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Öffentliche Diskussionsveranstaltung und Vorbereitung für Aktionstage in 2013 Blockupy Frankfurt geht weiter. In einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt will das Bündnis am Samstag, 20. Oktober, einen Teil der inhaltlichen Diskussionen nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten erste … Weiterlesen

Großmutter vor Gericht: Unterwerfung oder Strafe !

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von Prof. Dr. Aris Christidis  in Bündnis gegen Rechts Gießen Gießen | Am 22. August 2012 verurteilte das Strafgericht Gießen unter Leitung von Richter am Amtsgericht Michael Wendel auf Antrag des Staatsanwalts (StA) Philipp Stein die Großmutter von 7 Enkeln wegen „psychischer Beihilfe“ zur Kindesentziehung zu 20 Tagessätzen à 15 Euro. Eine alltägliche Story? Was den … Weiterlesen