Athen – Die griechische Regierung bringt ein neues hartes Sparpaket auf den Weg und zeigt sich der massiven Streiks unbeeindruckt und setzt den Druck der „Troika“ aus EU, IWF und EZB um. Ministerpräsident Lukas Papademos traf sich am Mittwochabend mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS, um deren Zustimmung zu gewinnen. Das … Weiterlesen
Athen – Am Abend sickerten erste Details aus dem neuen Sparprogramm der griechischen Regierung durch. Trotz der massiven Streiks zeigt sich die Regierung unbeeindruckt und setzt den Druck der „Troika“ aus EU, IWF und EZB um. Insbesondere die Bundesregierung hatte den Druck in den letzten Tag verschärft. Nach Berichten sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft … Weiterlesen
Dieses Interview haben wir mit Marina Weisband auf Twitter geführt. Viele Politiker, so auch Volker Beck (Die Grünen) oder Peter Altmaier (CDU/CSU), sind auf dem sozialen Netzwerk aktiv und nutzen die Möglichkeit, um mit Wählern in Kontakt zu treten. Weil nur 140 Zeichen pro Statusmeldung zur Verfügung stehen, müssen sie sich kurz fassen. Groß drumherum … Weiterlesen
von Dr. Gero Jenner Manchmal kommen wichtige Einsichten zwei Jahrzehnte zu spät. Begegnen wir ihnen dann noch bei Leuten, die zuvor nichts gegen eine Politik neoliberaler Deregulierung einwenden mochten, ja, im Gegenteil im Lager ihrer Befürworter standen, dann können sie geradezu befremden. Immerhin galt Francis Fukuyama als ein Vordenker der amerikanischen Neokonservativen. Und nun? Einem … Weiterlesen
Saabrücken – Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: „Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er unter diesen Umständen noch wirklich Bundespräsident sein kann in dem Sinne, wie die Verfassung … Weiterlesen
Berlin – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. “An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt”, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seinen Aussagen zufolge habe man Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. … Weiterlesen
von Dr. Gero Jenner Jetzt ist es also so weit. Endlich erfüllt die Zentralbank die Aufgabe, die sich Sarkozy und heimische Schwarmgeister immer schon von ihr erhofft und erwartet haben: Sie druckt frisches Geld. So erlaubt sie dem Staat, sich auf bequeme Art zu entschulden. Bis dahin hatten sich deutsche Starrköpfe beharrlich gegen das Anwerfen … Weiterlesen
Berlin (ots) – Unter dem Motto „Wir verändern die Welt“ ist am heutigen Samstag in Berlin die 17. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Rund 1750 Teilnehmer fanden sich bisher im Berliner Veranstaltungszentrum „Urania“ ein. Bei der 18-Uhr-Podiumsdiskussion unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei – welche Rolle spielt Die Linke?“ werden rund 2000 Zuhörer erwartet. Es diskutieren … Weiterlesen
Eine empörte Richtigstellung von Maja Binder (Berlin) Die Glaskugel-Schreibe des TAZ- Kolumnisten Martin Kaul zum Aktionstag am 15. Januar 2012 ist ein Parade-Beispiel für rechtskonservativen Zersetzungs-Journalismus. Angesichts eines sich weltweit zusammenfindenden Protests, der sich den Destruktionen des kapitalistischen Gesellschaftsskripts fundamental entgegenzustellen versucht, möchten etablierte Journalisten und ihre Stammmedien dieses Gespenst solcherart wegschaffen, indem sie es … Weiterlesen
von Dr. Gero Jenner Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn der nächste Krieg nicht demnächst stattfinden wird – ein Krieg, der die Wirtschaft nicht nur der Vereinigten Staaten ins Mark treffen wird. Dieser Krieg wird kein bloßes Feuerwerk sein wie im Irak 2003, und er wird nicht aus Guerillascharmützeln bestehen wie in Afghanistan. Dieser … Weiterlesen