Magdeburg/Bonn – Das hatte sich Hans W. ganz anders vorgestellt. Schließlich hatte er rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt, damit seine Kinder auch rückwirkend die Leistungen erhalten. Und als gut informierter Bürger wusste er schon lange, dass nur bis Ende April Zeit ist. Eigentlich entspricht Hans W. so gar nicht dem von der Arbeitsministerin verbreiteten … Weiterlesen
Bonn – Seit gut zwei Wochen ist das Bildungspaket für Kinder aus Hartz ‚IV- und Geringverdienerfamilien abrufbar und wird laut einer Umfrage von „Spiegel Online“ nur von etwa zwei Prozent der Betroffenen genutzt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland gibt dem Bundesarbeitsministerium die Schuld daran. „Das Verfahren wurde absichtlich so kompliziert gestaltet, dass viele Eltern gar nicht … Weiterlesen
von Dieter Carstensen Angetreten war Die Linke ursprünglich mit dem selbst gestellten Anspruch, die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ zu sein, als Gegen Hartz IV Partei, die Partei der sozial Ausgegrenzten und Verarmten. Immerhin gehören zu dieser Zielgruppe ca. 25 Prozent der Wahlbevölkerung. Der letzte größere Wahlerfolg gelang der Die Linke im Westen bei den Wahlen … Weiterlesen
Das Institut für innovative Politik (IP) hat uns beauftrag die nachfolgende Pressemeldung zu verbreiten. Bei Nennung Institutes ist eine uneingeschränkte Nutzung erlaubt. Institut für innovative Politik (IP) http://ip.blogsport.de/ PM: IP 7/2011 vom 09.04.2011 Im Interesse der Gesundheit: Alkohol und Tabak auch aus Löhnen streichen, nicht nur aus Arbeitslosengeld II Frankfurt/Bonn 09.04.2011 Die Bundesregierung gesteht … Weiterlesen
Berlin (dts) – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag erklärt, dass er auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden verzichtet. In einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin bekräftigte Westerwelle seinen Willen, weiterhin das Amt des Außenministers auszuüben. Die Entscheidung, auf eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag der FDP im … Weiterlesen
Bonn/Köln – Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir … Weiterlesen
Bundesagentur mißachtet Vorgaben des Bundessozialgerichts Marl / Nürnberg – Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 – Az.: B 4 AS 108/10 R entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV – Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben und keine Deckungslücke von bis zu 160 Euro … Weiterlesen
Bochum – Schon zum Jahresende hat die ARGE Bochum (jetzt „Jobcenter“ genannt) die Mietgrenzen um 9,98 Euro gesenkt. Selbst Beratungsstellen ist das zunächst nicht aufgefallen. Grund ist eine Änderung in der aktuellen „Arbeitshilfe … “ des vom SPD- und Ex-DGB-Funktionär Guntram Schneider geführten NRW-Sozialministeriums. Danach stehen einer Einzelperson nur noch 45 qm Wohnfläche zu (zuvor 50 … Weiterlesen
Dortmund – Am 3. März wird gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Manz vor dem Dortmunder Amtsgericht ein Verfahren wegen Beleidigung von Thilo Sarrazin eröffnet Manz wird vorgeworfen Dr. Sarrazin auf einer Demonstration „als Arsch tituliert“ zu haben. So jedenfalls wollen es zwei Beamte des Dortmunder Staatsschutzes gehört haben. Laut Manz animierten … Weiterlesen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. „Wider besseres Wissen hat die große Koalition aus Union, FDP und SPD im Bundestag für eine Unreform gestimmt, die keine einzige der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar 2010 erfüllt. Dafür bekommen Hartz IV-Beziehende jetzt einen … Weiterlesen