Bildungspaket: „Von der Leyens Ministerium zockt Kinder um 250 Millionen ab“

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Bonn – Seit gut zwei Wochen ist das Bildungspaket für Kinder aus Hartz ‚IV- und Geringverdienerfamilien abrufbar und wird laut einer Umfrage von „Spiegel Online“ nur von etwa zwei Prozent der Betroffenen genutzt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland gibt dem Bundesarbeitsministerium die Schuld daran. „Das Verfahren wurde absichtlich so kompliziert gestaltet, dass viele Eltern gar nicht wissen, dass ihre Kinder einen Anspruch haben und Anträge für rückwirkende Leistungen nur diesen Monat gestellt werden können. Es entsteht der Eindruck, dass von der Leyens Ministerium Kinder um ca. 250 Millionen Euro abzocken will und somit Kinder um ihre Rechte bringen will“, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Eltern können für ihre Kinder einen Antrag auf rückwirkende Leistungen für die Monate Januar bis März stellen und so 108 Euro für jedes Kind geltend machen. Betroffen sind davon gut 2,5 Millionen Kinder.

„Diese Beträge müssen bar ausgezahlt werden, ohne dass dafür Nachweise erforderlich sind. Wir verstehen nicht, warum die ausführenden Behörden, wie Bundesagentur für Arbeit, Wohngeldstellen und Sozialämter die anspruchsberechtigten Eltern nicht angeschrieben haben, was in anderen Fällen üblich ist. Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf ihrer Internetseite (bildungspaket.bmas.de) vollmundig ankündigt, dass Kinder jetzt einen Rechtsanspruch auf Bildung und aufs Mitmachen haben, hat sie auch dafür zu sorgen, dass dieses Recht auch allen Kindern zuteil wird. Nichtinformation, Anträge und Fristen verwehren den Kindern ihre Rechte. Aber das scheint ja gewollt zu sein indem man ein Bürokratiemonster vorschaltet. Der einfachste Weg wäre, dass auf die Antragstellung verzichtet wird und Kinder automatisch ihre Rechte zu Teil werden“, so Behrsing in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert, dass vielfach Behörden keine Strukturen für die Handhabung des Bildungspaket hätten und einige Behörden schlichtweg die Antragsannahme verweigert hätten bzw. sie abgelehnt hätten, weil es angeblich kein Bildungspaket geben würde. Die Initiative weist darauf hin, dass auch Asylleistungsbewerber Anträge stellen sollten.

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