Politik

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Hummel/Kaleck (Berlin) Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung // Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon … Weiterlesen

Das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Als Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in unserem Land zum Leben braucht. Die zunehmende Spaltung in Reich und Arm bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die … Weiterlesen

Aktionstag am Mittwoch: Blockupy solidarisch mit Protesten in Südeuropa Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für Mittwoch in Griechenland, Portugal, Spanien, Malta, Zypern und Italien zum Generalstreik auf. Soziale Bewegungen überall in Europa unterstützen den Streik. Auch das Bündnis Blockupy Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. „Der länderübergreifende Streik ist ein wichtiger … Weiterlesen

Stadt versucht erneut, Protest gegen Krisenpolitik zu kriminalisieren Frankfurt am Main – Mit scharfer Kritik hat das Blockupy-Bündnis auf Bußgeldbescheide reagiert, die die Stadt Frankfurt derzeit an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai verschickt. „Das ist erneut ein illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren“, sagte Blockupy-Sprecher … Weiterlesen

Frankfurt am Main – Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot … Weiterlesen

In bundesweit 35 Städten gibt es anlässlich des 3. Oktobers, des „Tags der Deutschen Einheit“, Aktionen der Sozialproteste. Angesichts des seit dem Start der rot-grünen Agenda 2010 immer weiter um sich greifenden Niedriglohndschungels, in Form von Leiharbeit, Minijobs, Bürgerarbeit und weiteren kreativen Gestaltungen der Arbeitgeber, ziehen die Aktiven „ihre Rote Linie gegen Armut“. Sie fordern … Weiterlesen

Mehr als 40.000 Menschen demonstrieren bundesweit für mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats +++ 5000 bei Kundgebung in Berlin / 6000 in Bochum/ 5000 in Frankfurt am Main/ 7000 in Hamburg/ 4000 in Köln / 3500 in Bremen/ 1000 in München/ 1000 in Trier / 1000 Bayreuth / 750 in Saarbrücken +++ Als vollen … Weiterlesen

Deutsche Friedensgesellschaft sagt Antimilitaristen Unterstützung zu  Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sichert den angeklagten Kriegsgegnern zu den heute beginnenden Verhandlungen vor dem Amtsgericht Bonn die ihr mögliche Unterstützung zu. Die wegen einer Besetzung von Räumlichkeiten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn am 02. Dezember 2011 Angeklagten haben nach Ansicht des DFG-VK-Bundessprechers Monty Schädel … Weiterlesen