Berlin (dts) – Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat in der Integrationsdebatte schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Thilo Sarrazin erhoben. „Wie viele Jahre hatte der Finanzsenator von Berlin die Chance, die Zustände, die er jetzt beklagt, zu verändern“, fragte Schavan gegenüber dem „Tagesspiegel“. Der Berliner Senat, an dem Sarrazin beteiligt gewesen sei, sagte Schavan, habe die … Weiterlesen
Geht er auch freiwillig aus der SPD? Berlin – Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin tritt zum Ende des Monats von seinem Amt als Bundesbank-Vorstand zurück. Das gab die Deutsche Bundesbank am Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt: “Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden.” Sarrazin habe den Bundespräsidenten gebeten, ihn … Weiterlesen
Essen (ots) – Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass sich Textilketten mit ihren niedrigen Löhnen für Aushilfen immer weiter in die „Schmuddelecke“ stellten. Das sagte Verdi-Einzelhandels-Expertin Lieselotte Hinz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die WAZ-Titel berichten in ihrer Donnerstag-Ausgabe, dass die Modekette S. Oliver Aushilfen im ersten Jahr nur 6,50 Euro Stundenlohn zahlt. Netto bleiben davon nur … Weiterlesen
Stuttgart (dts) – Die Diskussion um das Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“, welches unter anderem einen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Neubau einer Strecke zwischen Wendlingen und Ulm vorsieht, hat durch eine externe Kostenabschätzung des Consulting-Büros Vieregg & Rössler neue Nahrung erhalten. Die Schätzung geht davon aus, dass im „günstigsten Fall“ 5,3 Milliarden Euro allein für … Weiterlesen
Von Mario Nette Die Debatte darum, ob man Sozialleistungsbeziehern den Regelsatzanteil für Bier und Tabak streichen sollte, ist völlig substanzlos und verlogen, lässt sich als Lektüre einer großen, deutschen Hetzschrift aber hirnmissachtend konsumieren. Denn einerseits warf man den Leistungsbeziehern noch vor wenigen Tagen vor, sie könnten mit Geld nicht umgehen und daher muss von-der-Leyensches Plastikgeld … Weiterlesen
Berlin/Bonn – Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland … Weiterlesen
Frankfurt am Main – Die hessischen LINKEN werden die Proteste am 18. Oktober in Frankfurt gegen die Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen. Nach engagiert geführter Debatte verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen entsprechenden Antrag. In Redebeiträgen kündigten zahlreiche Delegierte an, nachhaltig vor Ort für die Aktion zu mobilisieren.
Es reicht. Zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren Frankfurt – Am Samstag (21. August) fand in Frankfurt die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, sowie lokalen Krisenbündnissen und … Weiterlesen
Bonn/Berlin – Heute will die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen den Ländern und Kommunen ihre Chipkarten-Pläne vorstellen, die den Kindern aus Hartz-IV-Familien ab 2012 den Zugang zu Gratis-Nachhilfe, kostenlosem Schulessen und Musikunterricht ermöglichen sollen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lehnt diese Pläne ab und bezeichnet die Ideen der Ministerin als „Unsinn“ mit „weitreichenden schlimmen … Weiterlesen
Bonn – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat sich in der Hartz-IV-Debatte gegen Forderungen nach höheren Regelsätzen ausgesprochen und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt deshalb die Frage, ob nun ein Kretin als Chef der Wirtschaftsweisen fungiert, der anscheinend die einfachsten Realitäten des Niedriglohnsektors verdrängt und das Lohnabstandgebot … Weiterlesen