Ungarn: Parlament ändert Orbans umstrittenes Mediengesetz

Dienstag, 8. März 2011, 08:13

Budapest (dts) – Das ungarische Parlament hat nach der massiven Kritik der Europäischen Union das umstrittene Mediengesetz von Regierungschef Viktor Orban geändert. Das Parlament votierte dabei am Montagabend mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz für mehrere Änderungen. Vor allem die Regelungen zum Thema ausländische Medienanbieter, Internetdienste sowie „ausgewogene“ Berichterstattung wurden zuvor von der EU heftig kritisiert. Justizminister Tibor Navracsics erklärte jedoch, dass das Gesetz sich nicht grundsätzlich geändert habe. Die EU hatte wegen des Mediengesetzes sogar rechtliche Schritte angedroht, da man in der eingeschränkten Pressefreiheit eine Verletzung der EU-Verträge sah. Nach den Änderungen müssen ausländische Anbieter von Medienprodukten bei Verstößen gegen das Mediengesetz keine Geldbußen mehr befürchten. Allerdings drohen weiterhin „andere rechtliche Konsequenzen“. Auch die sogenannten On-Demand-Dienste im Internet sind in Ungarn nicht mehr zu journalistischer „Ausgewogenheit“ verpflichtet, sondern nur noch die allgemein zugänglichen Medien. Fachverbände kritisierten, dass die Vorschriften im Gesetz, die die Pressefreiheit gefährdeten, unverändert blieben.

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