Brüderle attackiert SPD nach Scheitern des Steuerabkommens

Freitag, 23. November 2012, 14:20

Berlin (dts) – Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage gestellt. „Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zeigt, wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höheren Steuern zahlen“, sagte Brüderle der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wie gut, dass Deutschland gerade jetzt von einer bürgerlichen Regierung aus Union und Liberalen regiert wird.“

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