Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!
Sonntag, 21. November 2010, 11:31
Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.
Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!
Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am 26.November, dem Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen.
Wir sind die Betroffenen des Sparpakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird:
Nicht in unserem Namen!
Spart euch euer Sparpaket, eure Krise, euren Kapitalismus!
Mit unserem Protest gegen das Sparpaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind!
Dazu wird in der Nacht auf den 26.November ein Bus aus NRW nach Berlin zur Bundestagsbelagerung fahren. Der Bus fährt über Bonn, Köln und Essen. Die Abfahrtszeiten sind:
Köln: DGB-Haus Bhf.-West: 23:30 Uhr
Düsseldorf: Hbf, Worringer Straße: 0:15 Uhr
Essen: Hbf Südausgang Freiheit: 1:00 Uhr
Die Kosten für die Fahrt betragen für Erwerbslose, Schüler und Studenten 5 Euro.
Für Verdiener 15 Euro.
Die Anmeldung mit Preis und Abfahrtsort bitte an: Bus-nach-Berlin@gmx.de
Weitere Infos zur Busfahrt aus NRW: www.akab.eu
Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.