NRW will gegen Hartz IV-Regesätze klagen

Krach schlagen statt Kohldampf schieben - Erwerbslose demonstrieren am 10. Oktober 2010 gegen Hungerregelsätze

LINKE stößt Klage des Landes NRW gegen Hartz-IV- Regelsatzreform an

Düsseldorf – Der Widerstand gegen den SGB II-Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen und das radikale Kürzungsprogramm der Bundesregierung nimmt im Landtag von NRW Gestalt an: SPD, Grüne und LINKE forderten die Landesregierung auf, sich für höhere Regelsätze und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen und die aktuellen Pläne der Bundesregierung am 17. Dezember im Bundesrat zu blockieren. Die Kürzungspläne der Bundesregierung werden damit in NRW entschlossen abgelehnt – auf der Straße und im Landtag.

Auf Kritik der LINKEN an dem zuerst rein appellativen Charakters des Antrages haben SPD und Grüne reagiert. Sie stimmten einem Antrag der LINKEN zu, der die Landesregierung zu einer Klage des Landes NRW gegen die Umsetzung der Regelsatzverordnung zum 1. Januar 2011 auffordert, weil diese den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom Februar 2010 zuwider läuft.

„Damit haben wir den Antrag vom Kopf auf die Füße gestellt: Die Landesregierung ist nun aufgefordert, gegen die Regelsatzberechnung der Bundesregierung zu klagen. Den Betroffenen kann so ein langwieriger Klageweg bis in höchstrichterlicher Instanzen erspart werden – denn das würde Jahre dauern“, so Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Schon Hartz IV ist Armut per Gesetz, aber das jetzt geplante Hartz V ist noch schlimmer und muss verhindert werden“, kommentiert Butterwegge.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW vom 02.12.2010