Hartz IV – Schwarz-Gelb ist schuldig!
Es ist korrekt: Das Hartz-Projekt ist ein von der SPD initiiertes Projekt. Doch wer ist verantwortlich für die aktuelle Debatte?
116 der 239 CDU/CSUler, die im Dezember 2003 im Bundestag für Hartz IV stimmten, sitzen auch jetzt noch im Bundestag und stimmten Anfang Dezember 2010 für eine Verschärfung der Hartz-Regelungen. Und bei der FDP sind es 25 der 47 Abgeordneten aus 2003. Keine andere Fraktion des Bundestags kann dieses Ergebnis aufweisen, besser noch: Aus keiner anderen Fraktion rekrutieren sich Politiker, die sowohl 2003 für Hartz IV als auch 2010 für dessen Verschärfung abgestimmt haben.
Wenn Frau von der Leyen also ständig ins Plenum und in die Medien pumpt, dass SPD und Grüne dafür veantwortlich seien, dass die Schwarz-Gelbe Koalition nun Fehler von damals beheben würde, dann ist das nur die halbe Wahrheit:
- kommt der Opposition im Grunde die Aufgabe zu, Gesetzesentwürfe zu prüfen und ggf. nicht für sie abzustimmen – CDU, CSU und FDP haben das 2003 in weiten Teilen versäumt,
- hätte die CDU/CSU bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 die Chance gehabt, eklatante Fehler zu beseitigen – aber sie übernahme keine Initiative,
- ist die CDU/CSU/FDP-Koalition erst tätig geworden, als sie Anfang 2010 die Watsche des Bundesverfassungsgerichts schallend im Gesicht spürte – sonst hätte sie nichts geändert,
- werden Fehler von damals nicht behoben, sondern es wurden durch das Ministerium der Frau von der Leyen noch mehr davon in den aktuellen Gesetzesentwurf eingebaut.
Tatsächlich geht es der CDU/CSU/FDP-Koalition darum, über die Schuldzuweisung zum Inkrafttreten einer fehlerbehafteten Arbeitsmarktreform zu verschleiern, dass in deren Kreisen schon vor Inkrafttreten Pläne kursierten, die über die Zumutungen des Hartz-Konzeptes weit, weit hinausgingen. Nun wittert sie Morgenluft und peitscht das durch den Bundestag, -rat und vermutlich auch durch den Vermittlungsausschuss, was sich ihre kranken Gehirne seit vielen Jahren ausgesponnen haben.
Schon 2003 war das Ergebnis aus den Vermittlungen im Vermittlungsausschuss eine bis zur Unkenntlichkeit durch CDU/CSU-Wahn verunstaltete Hartz-Reform, die schon für sich genommen selbst nicht zu akzeptieren war. Auch der Vermittlungsausschuss 2010 (ggf. 2011) wird zum Ziel haben, das verschärfende Gesetz durchzubringen. Es wird dabei wohl kaum zu erwarten sein, dass es um Rechtsfragen geht, sondern es werden politische Entscheidungen gefällt mit der Folge, dass Rechtsunsicherheiten und vermutlich sogar Rechtswidrigkeiten im Gesetz verbleiben werden, welches dann wieder durch Regierung und Opposition verabschiedet wird. Als Resultat werden erneute Klagewellen auf die Sozialgerichten niedergehen, die sich recht wahrscheinlich erneut bis zum Bundesverfassungsgericht wälzen werden.
Politiker, die wider besseren Wissens Gesetze beschließen, die rechtswidrig sind und ggf. sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, haben sich die Bezeichnung Gesetzesbrecher und ggf. Verfassungsfeind redlich verdient. Für die aktuelle Opposition führt kein Weg daran vorbei, zum Wahren des eigenen Gesichts sich endlich mit den rund 25 Gutachten zu beschäftigen, welche die Probleme des Gesetzesentwurfs konkret benennen und dann im Vermittlungsausschuss auf die Korrektur der Fehler zu bestehen oder eine Vermittlung abzulehnen.
Und dabei geht es nicht um die läppischen 5 Schweige-Euro! Wir werden, so oder so, nicht schweigen, außer ihr ermordet uns!
Eine Liste der Abgeordneten von 2003 und 2010 kann hier abgerufen werden:
Autor: Mario Nette
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