Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Mittwoch, 12. Januar 2011, 15:05

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent

Braunschweig/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. Darauf hin kürzte ihr der Jobcenter für drei Monate die Leistungen um 100 Prozent und strich auch den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Ausdrücklich wurde ihr mitgeteilt, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage käme. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland war schon die Art und das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs – unabhängig von anderen Sachen – rechtswidrig.

„Wir haben schon einige schlimme Sachen im Zusammenhang mit Sanktionen erlebt. Das Verhalten des Jobcenters Braunschweig toppt jedoch alles. Der zuständige Jobcenter hatte selbst bei einem Anhörungstermin erlebt, dass sich die werdende Mutter in keinem guten Gesundheitszustand befindet. Ihr Freund musste sie stützen, da sie unter starken Kreislaufproblemen litt. Dennoch schloss der Jobcenter eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemein kategorisch aus. Deutlicher kann man nicht klar machen, welchen Stellenwert der Nachwuchs von Hartz IV-Bezieherinnen hat. Wir haben der jungen Mutter deshalb sofort einen Anwalt besorgt und gehen davon aus, dass das zuständige Sozialgericht die Sanktionen in den nächsten Tagen aufheben wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der jungen Frau wurden vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine zugebilligt, die sie wöchentlich abholen sollte. Schon beim ersten Termin lehnte der Jobcenter die Übernahme von Fahrtkosten ab. Es wäre für sie zumutbar, dass sie die Strecke zu Fuß zurücklegt ( 10 km). Ebenso wurden ihr diese Woche das Geld für die Arztpraxisgebühr und die Zuzahlung ihrer dringend benötigten Medikamente verweigert. Diese wären im Hartz IV-Regelsatz enthalten. „Dass die junge Frau überhaupt kein Geld bekommt, scheint dem Jobcenter entgangen zu sein. Wir fordern den Jobcenter auf, sofort auf den Boden der Menschlichkeit zurück zukommen und die Sanktionen umgehend“, so Behrsing weiter.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Verantwortlichen in der Politik auf, statt die Sanktionen im Zuge der angestrebten Hartz IV-Reformen noch weiter zu verschärfen zu wollen, endlich einem Sanktionsmoratorium zu zustimmen. In keinem Strafverfahren würden Sanktionen vor Abschluss der gerichtlichen Verfahren verhängt. „Nicht so bei Hartz IV. Da wird erst bestraft und dann geschaut, ob die Strafe überhaupt berechtigt war“.

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