Privates Unternehmen öffnet und digitalisiert Post von Arbeitslosen
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit Montag in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Demnach soll laut Mitteilung der BA die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA möchte damit langfristig die Verwaltung schlanker gestalten und Kosten einsparen.
„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken. Weniger Bürokratismus der BA würde bestimmt weit aus höhere Kosten einsparen.“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Vorsorglich stell das Erwerbslosen Forum Deutschland einen entsprechenden Musterwiderspruch zur Verfügung:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/26_262010260626_397_1.htm
Oh mannoman,die einfachen und grundlegenden Dinge könnte man mit den Jahren gelernt haben.
„Widerspruch“ist nur gegen Verwaltungsakte möglich und sinnvoll.Hier aber reicht eine einfache Abmahnung mit der Ankündigung,daß man Klage einreichen wird.Die ist vor den Sozialgerichten kostenlos(noch).Da es sich um rechtliches Neuland handelt,beantragt man gleichzeitigt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes,ebenfalls kostenlos bei Bedürftigkeit,beim gleichen Gericht;die kann hier kaum verweigert werden,da, wie gesagt ,Neuland vorliegt.Und da das Verfahren Jahre dauern wird ,ist es erforderlich,noch eine einstweilige Anordnung als vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen.Nun los!