Merkel-loses Wahlkampfland – 613 Anfragen, null Antworten

Montag, 29. August 2011, 17:18

Endlich ist sie da. Auf der Bühne vor dem Stralsunder Rathaus drängeln sich viele Anzugträger und grinsen um die Wette. Wenn die prominenteste Frau der Stadt heimkehrt, will keiner fehlen. Der Landrat ist da, zusammen mit dem Bürgermeister und den Landtagsabgeordneten. In Reihe zwei achtet CDU-Generalsekretär Vincent Kokert peinlich genau darauf, dass er nicht von den anderen verdeckt wird. Die Ehre allerdings, direkt neben der Kanzlerin zu stehen, wird an diesem Tag einem anderen zuteil: Lorenz Caffier, Innenminister und CDU-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag. «Liebe Angela Merkel», sagt er, «herzlich Willkommen zu Hause, in Stralsund, deiner politischen Heimat.» Applaus.

Die Stimmung auf dem Marktplatz ist gut. Die Abendsonne wirft ein freundliches Licht. Die Bundeskanzlerin lächelt. Alles läuft nach Plan. Nur ganz hinten halten die örtlichen Jusos ein Protestplakat hoch. «Frau Merkel: Warum sagen Sie, dass die Menschen in MV dümmer sind als anderswo?», steht darauf. Vor einigen Monaten im Wahlkampf von Baden-Württemberg hatte sie das behauptet. Jetzt verfolgt sie der Satz bis in den hohen Norden. «Das Plakat kenne ich, es war heute auch schon in Greifswald da», sagt Merkel. Sie klingt gelassen, schließlich geben ihr die Pisa-Ergebnisse recht. Normales Wahlkampfgeplänkel.

Mit insgesamt neun Auftritten mischt sich Angela Merkel in die Auseinandersetzung um den Schweriner Landtag ein. Sie macht das, weil es auch ihr Wahlkampf ist. Schließlich liegt ihr Wahlkreis in dem Bundesland. Seit 1990 vertritt sie die Stralsunder als Bundestagsabgeordnete in Berlin – auch wenn sie selber dort seit Jahren nicht mehr so wirklich zu Hause ist, wie Caffier behauptet. Mit ihrem Mann lebt sie in der Hauptstadt oder – wenn es die Zeit erlaubt – im Wochenendhaus in Hohenwalde. Das liegt in Brandenburg und ist gute 190 Kilometer von dem Ostseestädtchen entfernt.

So wie bei allen anderen Auftritten auch ist die «Heimkehr» der Kanzlerin nur eine Stippvisite. Stets folgt der Ablauf einem festen Schema: Einzug zu Techno-Musik, Rede, Blumenübergabe, Singen der Nationalhymne, nach einer Stunde rein ins Auto, Abfahrt. Nach Berlin. Nach Brüssel. Oder in eine andere Stadt auf der Welt. Irgendwo wartet immer eine Krise und ein Staatspräsident auf Merkel.

Der Landesverband ist mächtig stolz auf die berühmte Schwester

Ihre Parteifreunde aus dem Landesverband nehmen ihr das nicht übel. In den Umfragen liegt die CDU hinter der SPD mit Amtsinhaber Erwin Sellering (SPD). Um den Stimmungsumschwung doch noch zu schaffen, ist jedes Zugpferd willkommen – auch wenn es aus dem fernen Berlin kommt. Von der Kanzlerin halten sie hier im Norden viel. Sie müsse zwar wegen der Amtsgeschäfte oft unterwegs sein, ja klar. Aber sie habe stets «ein offenes Ohr für die heimischen Sorgen», sagt Caffier zu news.de.

Auch seine Mitstreiter berichten von guten Kontakten ins Kanzleramt. Man könne die Regierungschefin anrufen, wenn es landespolitische Probleme zu lösen gelte. Kreisgebietsreform, hohe Arbeitslosigkeit oder Ausbau der Bundesstraße B96 für den zunehmenden touristischen Verkehr: «Den guten Draht, den wir nach oben haben, schadet da nicht», sagt einer.

Einen guten Draht nach oben? Den hätten viele Bürger auch gerne. Der Rentner, der an diesem Tag auf den Stralsunder Marktplatz gekommen ist, hat ihn jedenfalls nicht. Mit seiner Frau steht er hinter der Absperrung. Vorne auf die Sitzbänke dürfen nur geladene Gäste. «Das finde ich nicht gut», sagt er. Vor vier Jahren sei das noch anders gewesen. Da habe er die Frau Bundeskanzlerin das letzte Mal persönlich gesehen.

Für Angela Merkel ist es eine schmale Gratwanderung. Natürlich kann sie als Kanzlerin nicht so präsent sein im Wahlkreis wie jeder normale Bundestagsabgeordnete. Selbst der Jusos-Landesvorsitzende Bernd Woldtmann, der noch immer hinten mit seinem Plakat steht, will ihr aus ihrer häufigen Abwesenheit keinen Strick drehen: «Man kann ihr sicherlich vieles vorwerfen, aber das vielleicht nicht», sagt er.

Aber warum eigentlich nicht? Bei allem Verständnis für den prall gefüllten Terminkalender: Muss Angela Merkel einen Wahlkreis vertreten, der weit entfernt von ihrem beruflichen und privaten Lebensumfeld liegt? Wäre es nicht einfacher, wenn sie einen Wahlkreis in Brandenburg hätte?

Bürger stehen vor verschlossenen Türen

Für die Stralsunder ist es jedenfalls nicht so einfach, mit ihrer Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Bei abgeordnetenwatch.de – einem Portal, bei dem Bürger schriftlich Fragen an Bundestagsabgeordnete loswerden können – gingen seit 2005 613 Anfragen an die Abgeordnete Merkel ein. Beantwortet wurden von ihr und ihren Helfern seit dem: null.

Kaum ein Abgeordneter ignoriert das Portal und tritt mehr oder weniger zuverlässig mit dem Wähler in Kontakt. Merkel ist eine der wenigen Ausnahmen – was im übrigen ihr gutes Recht ist. Es gibt ja auch noch andere Wege. Wie die Bürgersprechstunde. Doch auch hier zeigt sich Merkel nicht sehr aufgeschlossen. Die Türen ihres Wahlkreisbüros sind meistens verrammelt.

Das Büro liegt zentral in der Stralsunder Fußgängerzone. Am Tag von Merkels Wahlkampfauftritt ist die Geschäftsstraße sehr belebt. Einwohner und Touristen, bepackt mit Tüten, laufen gleichermaßen an der Ossenreyerstraße 29 vorbei. Am Eingang prangt ein silbernes Schild: «Büro der Bundestagsabgeordneten Dr. Angela Merkel», steht in schwarzen Buchstaben darauf geschrieben. Öffnungszeiten? Fehlanzeige.

Es gibt nur eine unscheinbare Klingel im zurückversetzten Eingang. Doch klingeln ist zwecklos. Die letzte Bürgersprechstunde fand hier nach Recherchen des Spiegel im Mai 2008 statt. 2009 und 2010 seien die Termine geplatzt, weil die Euro-Krise die Kanzlerin gefangen hielt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert, der sich in dem Nachrichtenmagazin zitieren ließ, sehe es auch für 2011 nicht so vielversprechend aus. Leider.

Wahlkampf gehört zum Pflichtprogramm

Aber immerhin: Zumindest im Landtagswahlkampf schafft Merkel es in die alte Heimat. Zwanzig Minuten wartet sie geduldig auf der Bühne. Im abgesperrten Bereich mit den VIP-Gästen entdeckt sie die ein oder andere Parteifreundin. Der Bürgermeisterin von Bergen, die eigens von der Insel Rügen ans Festland gekommen ist, winkt sie sogar kurz zu. Zwischendurch scherzt sie mit den Schlipsträgern, die sie so zahlreich umringen. Dann hat Lorenz Caffier gesagt, was er sagen wollte. Er überlässt der Kanzlerin das Mikrofon.

Eine Mitarbeiterin hat Merkel kurz zuvor noch das Redemanuskript zugesteckt. Doch Merkel braucht es nicht. Eine knappe halbe Stunde redet sie frei. Über die Eurobonds und die Verabredungen mit dem französischen Staatspräsidenten. Dann spannt sie den Bogen und erklärt den verwirrten Stralsundern, dass die europäische Schuldenkrise Auswirkungen auch auf ihr Leben hat. Infrakstrukturprojekte, Straßenbau, die B96 – all das werde es nicht geben, wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen getroffen würden. Die Kanzlerin kennt sich durchaus aus mit den örtlichen Begebenheiten. Kreisgebietsreform, Arbeitsmarktpolitik, Verhältnis der Schweriner Linken zum Mauerbau – auf alles geht sie ein. Nur eines erwähnt sie mit keinem Wort: die NPD.

Dabei ist die rechtsextreme Partei in Mecklenburg-Vorpommern sehr präsent. Im Wahlkampf kämpfen die braunen Kameraden um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Kurz nach Ende der CDU-Veranstaltung taucht eine Abordnung der NPD auf dem Marktplatz auf. Ein Kamerad ist mit Maske als Merkel verkleidet. Die anderen halten Plakate mit markigen Parolen vor sich. An den Bierwagen, die neben der Bühne aufgebaut sind, stehen noch zahlreiche Stralsunder und schauen dem Treiben zu. Ein Mann schießt ein Foto. Dann ist der Spuk vorbei. Zwei Polizeistreifen vertreiben die Rechten.

Doch schon wenige Stunden später sind sie wieder da. Als die Läden am nächsten Morgen öffnen, stehen die selben NPD-Männer wieder in der Fußgängerzone und verteilen Zettel. Die Kanzlerin ist da schon längst wieder weg.

Lesen Sie am Mittwoch bei news.de das Exklusiv-Interview mit Lorenz Caffier (CDU)!

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Meck-Pomm – Merkelloses Wahlkampfland

 

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