Institut für innovative Politik (IP) für fünf Euro gesetzlichen Mindestlohn!

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Frankfurt/Bonn  – Das Institut für Innovative Politik (IP) unter seinem Leiter Prof. Dr. D. Dummbeutel fordert die Bundesregierung auf, das von ihr selbst festgesetzte Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht länger zu missachten. Es beträgt 9.004 Euro im Jahr (8.004 Euro Grundfreibetrag und 1.000 Euro Arbeitnehmerpauschbetrag) und 750 Euro brutto im Monat. Dieser Betrag bleibt als Existenzminimum steuerfrei.

„Was spricht dagegen, auf dieser Basis einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich  bei einer 38,5 Stundenwoche  auf 4,50 Euro/Std. beliefe? Die Bundesregierung kann sich so in der Frage des Mindestlohns mit einer kühnen Wende an die Spitze setzen und ihre Chancen bei den nächsten Bundestagswahlen verbessern“, erklärt Prof. Dummbeutel. Denn die Mehrheit der Bevölkerung ist für einen gesetzlichen Mindestlohn. Keine Bundestagspartei könne fundierte Einwände erheben, da man sich in Bezug auf die Höhe des (steuerfreien) Existenzminimums weitgehend einig sei.  Am weitesten ginge noch die Partei DIE LINKE, die insgesamt 10.300 Euro jährlich als Existenzminimum anerkennt. Das würde 858 Euro im Monat bzw. bei einer 38,5 Stundenwoche 5,14 Std. bedeuten.

Um aber auch dieser Partei entgegenzukommen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, schlägt das IP einen gesetzlichen Mindestlohn von fünf Euro vor. Prof. Dummbeutel wandte sich entschieden dagegen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, von dem ein Alleinstehender halbwegs leben könne. Das würde nur zur Beunruhigung der Finanzmärkte betragen und außerdem die Stabilität der EU gefährden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am Aschermittwoch 2010 das Institut für innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel übertragen. Dieser hat allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, auf Wunsch des Instituts seinen Namen in Prof. Dieter Dummbeutel geändert. Das Institut denkt da weiter, wo andere aufhören. Sein Markenzeichen sind wegweisend innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.

Institut für innovative Politik (IP)
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PM IP 9/2012 vom 10.01.2012
Offizielles Existenzminimum ernst nehmen:
Für fünf Euro gesetzlichen Mindestlohn!