Magdeburg (dts) – Das Neonazi-Netzwerk um die Zwickauer Terror-Zelle spannt sich einem Medienbericht zufolge offenbar bis nach Sachsen-Anhalt. Der am Dienstag als mutmaßlicher Helfer der Rechtsterroristen festgenommene Thüringer Rechtsextremist Ralf W. und sein Umfeld hätten auch Kontakte zur rechten Szene im Land gepflegt, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. So sei die zentrale Internet-Seite, mit der im … Weiterlesen
Berlin (dts) – Das Erscheinen des Interview-Buches mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter dem Titel „Vorerst gescheitert“ hat in der Union Kritik ausgelöst. „Die Art, wie er sich politisch zurückmeldet, ist für mich schwer erträglich. Er fordert die Kritik geradezu heraus“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, der „Mitteldeutschen Zeitung“. … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund des Rechtsterrorismus aufgefordert, sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. „Ich gehe davon aus, dass man jetzt aufeinander zugeht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn sich jetzt weiter zu verweigern, ist intellektuell einfach nicht mehr vermittelbar.“ … Weiterlesen
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Leiter für die wichtige Abteilung VII gefunden, die für Finanzmärkte zuständig ist. Levin Holle, zuletzt Senior Partner bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) werde Nachfolger von Rolf Wenzel, erfuhr die „Welt“ aus Regierungskreise. Holle ist derzeit Leiter der Berliner BCG-Niederlassung. Außerdem bringt er internationale … Weiterlesen
Offenbach (dts) – Am Mittwoch ist es in weiten Teilen Nord- und Westdeutschlands heiter bis wolkig und weitgehend trocken. Und auch im Südosten sowie Richtung Alpen scheint abseits einiger zäher Nebel- oder Hochnebelfelder zeitweise die Sonne, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Dazwischen liegt etwa vom Oberrhein über den Mittelgebirgsraum bis zur Oder ein Streifen mit … Weiterlesen
Berlin (dts) – Bundespräsident Christian Wulff hat das neue, umstrittene Bundeswahlgesetz nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch-Ausgabe) unterzeichnet. Wulff habe das Gesetz am vorigen Freitag ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt, teilte das Bundespräsidialamt auf „Welt“-Anfrage mit. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im September im Alleingang das neue Bundeswahlgesetz beschlossen. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe): „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann … Weiterlesen
Düsseldorf (dts) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist kategorisch sowohl gegen Eurobonds, als auch gegen unbegrenzte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Beide Alternativen lehne ich ab“, sagte Franz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Finanzierung von Staatsschulden durch eine Zentralbank gehört nach aller historischen Erfahrung zu den Todsünden einer Notenbank“, sagte der Vorsitzende des … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt, hervorgeht, sollen sich die Forschungsaktivitäten auf die Lebensbereiche konzentrieren, die für „ältere Menschen von besonderer Bedeutung sind“. Dazu zählen Mobilität und Kommunikation, längere … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die CSU will über das sogenannte Betreuungsgeld nicht mehr verhandeln. Vor dem für Mittwoch geplanten Kompromiss-Gespräch mit der Frauen Union in der CDU/CSU-Fraktion sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Das Betreuungsgeld ist beschlossen und wird bar ausgezahlt. Dabei bleibt es. Punkt.“ Die Chefin der Frauen Union, … Weiterlesen