Pradmin

Tochter von Neonazi-Mord-Opfer: Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind

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Berlin – Am Donnerstag findet die offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsfaschistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus statt. Nun hat sich Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, dem ersten Opfer der rechtsextremen Mordserie, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhoben. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte sie: „Jahrelang hat die Polizei versucht, etwas aus uns herauszubekommen, … Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel gehen die Präsidentschaftskandidaten aus

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verweistet Schloss Bellevue Birgit/pixelio.de

Die Suche nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidat, mit dem auch SPD und Grüne leben können gestaltet sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwierig. Nachdem schon gestern Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer Möglichen Nachfolge Christan Wulff eine Absage erteilt hat, teilte heute der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle mit, kein möglicher Top-Kandidat für das Amt des … Weiterlesen

Wunschpräsident der SPD: Gauck ein Theologe der Herzlosigkeit

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Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält / Holdger Platta © Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß.  Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? … Weiterlesen

Merkel bedauert Rücktritt von Wulff – Nachfolger soll mit Grünen und SPD abgestimmt werden

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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit „großem Respekt und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Das erklärte Merkel am Freitagvormittag in Berlin. Die Kanzlerin hatte für ihre Stellungnahme eigens den eigentlich geplanten Italien-Besuch verschoben. Wulff hatte kurz zuvor im Berliner Schloss Bellevue seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. … Weiterlesen

Westdeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft Hannover lässt Wulff-Affäre eskalieren

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von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) – Der letzte Akt im Trauerspiel um den Bundespräsidenten Christian Wulff ist eingeläutet worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte gestern die Aufhebung der Immunität Wulffs. Sie will der Sache mit der Millionenbürgschaft für den Filmproduzenten Groenewold und dem Urlaub des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen auf Sylt auf den Grund gehen. Das … Weiterlesen

Im Wortlaut: Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt

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Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach … Weiterlesen

Troyka güclerinin krizkomandosuna karsi uluslararasi dayanisma!

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Frankfurt am Main’de 24-26 Subat 2012 arasi düzenlenecek Avrupa Eylem Konferansi’na davet 2011 bir cok seyi hareketlendiren bir yildi: Kuzey Afrika’daki hareketlenmeden etkilenen yüzbinlerce kisi bir cok defa tüm dünyada baski ve uluslararasi kapitalist krize karsi protesto eylemi gerceklestirdi. Yunanistan’da genel grevlerin biri digerini izledi: Israil’de artan yasam fiyatlarina karsi sokaklarda büyük protesto eylemleri yapildi, … Weiterlesen

Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der EZB in Frankfurt am 15. Februar

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Solidarität mit den Protesten in Griechenland – Gegen die Verarmungspolitik der EZB!  +++ Massenhafte Proteste gegen „Sparpaket“ in Griechenland +++ +++ breites Bündnis ruft zu Solidaritätskundgebung in Frankfurt auf +++ +++ massenhafte Proteste am 31. März und im Mai in Planung +++ +++ Aktionskonferenz am 24.-26.Februar im Studierendenhaus +++ Am Mittwoch werden die Finanzminister über … Weiterlesen

Ermittlungen gegen Polizistin nach Todesschuss im Frankfurter Jobcenter eingestellt

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 Frankfurt am Main – Gut neun Monate nach dem tödlichen Schuss auf Christy Schwundeck in einem Frankfurter Jobcenter sind die Ermittlungen gegen eine beteiligte Polizistin eingestellt worden. Die 29-Jährige habe die gewalttätige Hartz IV-Bezieherin abwehren wollen und in Notwehr gehandelt, so die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Außerdem soll die Polizistin die Angreiferin mehrfach gewarnt haben und dass … Weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit will sich zukünftig vor Gericht von Anwälten in Hartz IV-Verfahren vertreten lassen

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Eine dementsprechende Ausschreibung wurde angeblich vorgenommen Essen – Am 10.September fand im letzten Jahr in Essen die 63. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Das Gremium, das sich im Wesentlichen aus den Vorsitzenden der Gebührenabteilungen der Rechtsanwaltskanzleien zusammensetzt, trifft sich zweimal jährlich, um gebührenrechtliche Probleme aus der Gutachtenpraxis der Rechtsanwaltskanzleien zu diskutieren und sich über … Weiterlesen