Die Idee ist grundsätzlich zu begrüßen: Die Kanzlerin möchte dem alten Klischee entkommen, dass «die da oben in Berlin» sich nur noch um Dinge kümmern, die mit dem Alltag des Volkes nichts mehr zu tun haben. Angela Merkel möchte also wissen, was ihre Bürger tatsächlich beschäftigt und hat deshalb unter dem Schlagwort Zukunftsdialog die Seite … Weiterlesen
Duisburg – Die Bürger der Stadt Duisburg haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einem Abwahlbegehren abgewählt. Bei dem Bürgerentscheid sprachen sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Sauerlands aus, lediglich 5,9 Prozent sprachen sich für einen Verbleib Sauerlands im Amt aus. „Es ist kein Tag zum Jubeln,“ sagt Katharina … Weiterlesen
Athen – Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Regierung seines Landes zur Umsetzung der neuen Sparmaßnahmen aufgefordert. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um das geplante Sparpaket zu realisieren und eine Katastrophe zu vermeiden, erklärte Papademos am Freitag in einer Kabinettssitzung in Athen. Wer den Plänen nicht zustimme, könne nicht in der Regierung bleiben, … Weiterlesen
Athen – Die griechische Regierung bringt ein neues hartes Sparpaket auf den Weg und zeigt sich der massiven Streiks unbeeindruckt und setzt den Druck der „Troika“ aus EU, IWF und EZB um. Ministerpräsident Lukas Papademos traf sich am Mittwochabend mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS, um deren Zustimmung zu gewinnen. Das … Weiterlesen
Athen – Am Abend sickerten erste Details aus dem neuen Sparprogramm der griechischen Regierung durch. Trotz der massiven Streiks zeigt sich die Regierung unbeeindruckt und setzt den Druck der „Troika“ aus EU, IWF und EZB um. Insbesondere die Bundesregierung hatte den Druck in den letzten Tag verschärft. Nach Berichten sollen alle Löhne in der Privatwirtschaft … Weiterlesen
Wie für Bedienstete in Verwaltung und Justiz Beschäftigung geschaffen wird Von Malte Kühnert Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), das schon in der Vergangenheit wiederholt durch eigenartige Arbeitsweisen aufgefallen war, hatte vor kurzem einen Kontakt der besonderen Art: Obergerichtsvollzieher Werner S. musste nicht ausgeglichene Forderungen eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen einziehen. Gläubiger bzw. Auftraggeber war der … Weiterlesen
Dieses Interview haben wir mit Marina Weisband auf Twitter geführt. Viele Politiker, so auch Volker Beck (Die Grünen) oder Peter Altmaier (CDU/CSU), sind auf dem sozialen Netzwerk aktiv und nutzen die Möglichkeit, um mit Wählern in Kontakt zu treten. Weil nur 140 Zeichen pro Statusmeldung zur Verfügung stehen, müssen sie sich kurz fassen. Groß drumherum … Weiterlesen
von Dr. Gero Jenner Manchmal kommen wichtige Einsichten zwei Jahrzehnte zu spät. Begegnen wir ihnen dann noch bei Leuten, die zuvor nichts gegen eine Politik neoliberaler Deregulierung einwenden mochten, ja, im Gegenteil im Lager ihrer Befürworter standen, dann können sie geradezu befremden. Immerhin galt Francis Fukuyama als ein Vordenker der amerikanischen Neokonservativen. Und nun? Einem … Weiterlesen
Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte! 2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten … Weiterlesen
Saabrücken – Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: „Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er unter diesen Umständen noch wirklich Bundespräsident sein kann in dem Sinne, wie die Verfassung … Weiterlesen