Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht in einem runden Tisch zum Hartz IV-Bildungspaket nur dann eine Chance, wenn das ganze Paket komplett neu geschnürt wird und alle bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Das bisherige Verfahren und auch die Informationen an die betroffenen Eltern würde Bildung- und Teilhabe der Kinder eher verhindern. Es sei schon bezeichnend, … Weiterlesen
Düsseldorf – Die Fraktion DIE LINKE. stellt heute im Landtag ihren Antrag zur Einführung eines Sozialtickets („NRW-Card“) vor und löst damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein. Der politische Hintergrund: In NRW leben rund zwei Millionen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind: Hartz-IV-Bezieher/-innen, Grundsicherungsempfänger/-innen, Niedriglohnbezieher/-innen. Diese Menschen können sich Fahrkarten oder Besuche von Kulturveranstaltungen kaum leisten, … Weiterlesen
Bonn – Eltern die Hartz IV-Leistungen, Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen sollten noch in diesem Monat das sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 Euro rückwirkend vom 1 Januar zu erhalten. Darauf weist das Erwerbslosen Forum Deutschland hin. Allerdings läuft die Frist nur … Weiterlesen
Bonn/Gelsenkirchen – Eine Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieherin hatte für ihre Kinder einen Antrag für das Bildungspaket gestellt, nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am 25. Februar die betroffenen Eltern aufgefordert hatte, sofort Anträge zu stellen, damit Leistungen auch rückwirkend zum 1. Januar für die Kinder ausgezahlt werden können. Am 30. März, fünf Tage nach der Unterzeichnung … Weiterlesen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desater. In fast kaum einer Kommune gibt es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Zudem bleibt nur eine Frist bis zum 30. April um rückwirkend vom 1. Januar die Leistungen … Weiterlesen
von Dr. Gero Jenner Gleich einer der ersten Sätze aus dem 1000-Euro Buch ist entlarvend: Er wendet sich an die Halbgebildeten und solche, die es noch werden wollen. „Die erste Überlieferung einer Trennung von Arbeit und Einkommen findet sich in der Verfassung Spartas“ (S. 21). Jawohl, da wurden in einem Staat, schlimmer als die Gaddafi-Diktatur, … Weiterlesen
Nürnberg – Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben. Um die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresbeginn zu gewährleisten, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits am vergangenen Wochenende die erforderlichen Umstellungsarbeiten vorgenommen. 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften … Weiterlesen
Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung von c/o Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum 1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis … Weiterlesen
Von Dirk Vosen (SG-NRW) – Ein Freudensprung geht durch Deutschland. Abermals wurde einem Teil unserer Mitmenschen (in dem Fall den ALG II- Empfängern) etwas “Gutes“ getan. Seltsam ist nur der Umstand, dass sich die Leute nicht wirklich darüber freuen. Woran kann das liegen. Liegt es an dem Betrag? Liegt es an dem Umstand, wie der … Weiterlesen
Stimmerklärung zum Hartz-IV-Vermittlungsergebnis Als vermutlich einziger ehemalig selbst Hartz-IV-Betroffener im Bundestag stimme ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschuss. Das ausgehandelte Ergebnis ist vom Standpunkt der Erwerbslosen völlig unzureichend. Nach meiner Auffassung sind weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt noch ist die grundlegende Problematik von Hatz-IV angegangen worden. Mit der Einführung von Hartz-IV durch die damalige … Weiterlesen