Das Bundesverfassungsgericht urteilte, in der Folge verurteilte Bundestag, Bundesrat und die Regierung die Hartz-IV-Empfänger. Die vom Gericht vorgeschriebene Transparenz der Berechnungsgrundlage der Regelsätze wurde durch bewegliche Zahlen vorgeführt: 5 Euro mehr oder aber auch ein anderer Wert. Jedwede seriöse Bedarfsrechnung kommt allerdings auf mindestens 500 Euro Regelsatz. Was also kostet die im Grundgesetz festgelegte Würde … Weiterlesen
Linkspartei kündigt rechtliche Schritte gegen willkürliche Regelsatzpoliktik an Leipzig (ots) – Die Bundesregierung rechnet intern bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf interne Arbeitspapiere des Bundessozialministeriums. Unter Einbeziehung der verfügbaren aktuellen Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex stellt das Ministerium intern … Weiterlesen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit über die sogenannte Hartz IV Reform gegen eine Erhöhung des Regelsatzes ausgesprochen, der über fünf Euro. „Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden … Weiterlesen
Zum 1. Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den Fall, dass es zum 1.1.2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, die Neubemessung rückwirkend einzuführen. Um allerdings von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt … Weiterlesen
Berlin – Geht es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, dann soll der angestrebte Kompromiss zur Hartz IV-Reform schon im nächsten Monat stehen. „Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr mit der Arbeitsgruppe alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir noch im Januar den Sack zumachen können“, sagte von der Leyen der … Weiterlesen
Zur am Freitag im Bundesrat erwarteten Ablehnung der Hartz-IV-Reformpläne kommentiert Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Nachdem der Landtag NRW bereits Anfang Dezember einem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgte und eine Klage gegen die Regelsatzreform beschloss, zeigt NRW nun erneut klare Kante gegen die Pläne der Bundesregierung. Auf entsprechende Forderungen der LINKEN … Weiterlesen
Aufruf an ALG II-Bezieher/innen sich auf UNO-Menschenrechte zu beziehen Hartz IV-Beziehende sollten sich bei der Durchsetzung ihrer Rechte auf UNO-Menchenrechte beziehen. Nach Ansicht von „Unser Politikblog“ verstößt Hartz IV gegen den UN-Sozialpakt. Deshalb stellt der Blog 3 Videos zur Verfügung. „Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet … Weiterlesen
Berlin: (hib/ELA/TYH) Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an. Die Bundesregierung … Weiterlesen
Zeitung: BA will Umsetzung des Bildungspakets den Kommunen überlassen Düsseldorf – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz IV-Familien den Hand der Kommunen überlassen. „Unser Ziel ist es, von vornherein die Kommunen einzubinden, da sie im Bereich der Sozial- und Jugendarbeit die größeren Erfahrungen mitbringen“, sagte BA-Vorstand Heinrich … Weiterlesen
Düsseldorf – Der Landtag von NRW lehnt die von der Bundesregierung geplanten Verschlechterungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen im ALG-II-Bezug ab. Auf Drängen der LINKEN wurde am Donnerstag im Landtag ein entsprechender Beschluss gefasst. Nach Überzeugung der Linksfraktion dürfen die Finanznöte der Kommunen nicht auf Kosten der Ärmsten gelindert werden. Eben … Weiterlesen