Die Bundesregierung muss in diesem Jahr die Regelleistung für Bezieher_innen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II neu festlegen. So hat es das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 bestimmt. Die Richter haben festgestellt, dass mit den seit 2005 wirksamen Regelsätzen gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßen wurde. Im Besonderen wurde der Verstoß gegen das … Weiterlesen
Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen. Erklärung der Georg Büchner AG Wir halten die Idee der Bankenblockade für überfällig, richtig und notwendig. Der Vorschlag beruhte auf der Annahme, dass es uns trotz drängender Zeit gelingen könnte, am … Weiterlesen
Siebente Existenzminimumbericht aus 2008 wies für Juli 2010 bis Juni 2011 einen Regelsatz von 364 Euro aus Bonn – Stand die gestern angekündigte Erhöhung von Hartz IV von 359 Euro auf 364 Euro schon im Oktober 2008 fest? Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt große Zweifel an der seriösen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, … Weiterlesen
Eckregelsatz passend nach unten gerechnet und damit das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Eckregelsatz von Hartz IV passend nach unten gerechnet und damit gleichzeitig das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet zu haben. Bei den Berechnungen wurde nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren zwanzig … Weiterlesen
Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie … Weiterlesen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über die bekannt gewordenen Details zu den Hartz IV-Eckregelsätzen erzürnt und wirft Schwarz-Gelb politisch motivierte Schönrechnerei und Populismus vor. Sollten sich die aus der Medienberichterstattung bekannt gewordenen Beträge zwischen zehn bis 20 Euro mehr im Monat bewahrheiten, können Bundestagsabgeordnete damit rechnen, dass sie nicht mehr Ruhe gelassen werden … Weiterlesen
Bonn – Die Staatsanwaltschaft Bonn hat heute (Mittwoch) im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal erneut Büroräume der Verwaltung wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Absicherung der Rücklage für das WCCB durchsucht. Diesmal waren es die Büroräume von Stadtkämmerer Professor Dr. Ludger Sander und dem Leiter der Kämmerei, Josef Kömpel. Nach Angaben der Stadtverwaltung … Weiterlesen
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat den geplanten Auftritt des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am kommenden Sonntag kritisiert. „Peer Steinbrück hat als Finanzminister in vielen Teilen das Gegenteil von dem vertreten, was nun im Leitantrag zur Wirtschaftspolitik steht“, sagte Vogt der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). … Weiterlesen
Berlin (dts) – Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, die der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) vorliegen. Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen“ können. Dadurch könnte der Bund private Unternehmen … Weiterlesen
Berlin – Die SPD macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne zur Neuregelung der Hartz-IV-Eckregelsätze. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag im „RBB“, dass das Bundesverfassungsgericht die Orientierung von Hartz IV an die Renten wegen Nichtnachvollziehbarkeit verworfen hatte. Renten hätten aber eine ähnliche Grundlage wie Löhne. Von daher sei eine Orientierung an Löhne verfassungsrechtlich bedenklich. … Weiterlesen