Politik

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland teilt die Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen am deutschen Sozialsystem. Demnach fehle es an einem wirksamen Armutsbekämpfungsprogramm und kaum eine der Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sei bisher umgesetzt worden. Die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern gewähre keinen angemessenen Lebensstandard. Trotz der massiven Kritik von den … Weiterlesen

Privates Unternehmen öffnet und digitalisiert Post von Arbeitslosen Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit Montag in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Demnach soll laut Mitteilung der BA die eingehende … Weiterlesen

Fast 11.000 Teilnehmer/Innen demonstrieren in Bonn. Besetzung einer Rheinbrücke (Brückentechnologie) Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft -Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung … Weiterlesen

“Wie dreist kann man sein?”, fragt Deutschlands bekannteste Medien-Dreckschleuder gegen SGB II Bezieher, und bricht genüsslich den Stab über Helmut R. (75) – der vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten steht, weil er angeblich in Florida lebt und “monatelang vom deutschen Staat Hartz-IV kassiert” haben soll. Von Joachim Weiss. Wenn das kein gefundenes Fressen für Springers Hartz-IV-Volksverhetzer … Weiterlesen

Götz Werner besiegt alle Kritiker. Zehn000 Euro für jeden! von Dr. Gero Jenner Er hat sich bis jetzt in vornehmes Schweigen gehüllt und seine Jünger gegen böswillige Kritiker antreten lassen: Ralph Boes, Alexander Janke, Rutz Zürich und J. Doe unter anderen. Sie haben sich wacker geschlagen, doch blieb in der Bewegung trotzdem ein diffuses Missbehagen … Weiterlesen

Kevelaer – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Form der heutigen Informationsveranstaltung der Stadt Kevelaer zum Bildungspaket für Hartz IV-Bezieher als Zwangsveranstaltung, die mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt wurde. Rund 350 anspruchsberechtigte Eltern wurden unter den Hinweis der Mitwirkungspflichten und der Androhung von Leistungskürzungen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bildungspaket zwangsverpflichtet. Dass Öffentlichkeit und Presse dabei … Weiterlesen

Bonner Ratsfrau und ein Landtagsabgeordneter vor Ort Bonn  Pünktlich um acht Uhr begann heute erneut ein „Zahltag“ für Hartz IV-Bezieher am Jobcenter Bonn. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „agenturschluss“, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Initiativen. Erklärtes Ziel war die Einforderung vorenthaltener Hartz IV-Leistungen. Dazu gab es zahlreiche Informationen, Transparente und ein Frühstück. In zahlreichen Fällen konnten … Weiterlesen

Heinrich Alt, BA-Bundesvorstand hält den Hartz IV-Regelsatz für menschunwürdig. Auf Dauer könnten nur „Überlebenskünstler von 364 Euro leben“, sagte Alt in einem Interview gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der Betrag sei nur zur Überbrückung vertretbar und auf lange Sicht menschenunwürdig. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „ Bisher fiel Heinrich Alt eher dadurch auf, … Weiterlesen