ECE in Mönchengladbach? Nee!
Im gut besuchten Saal des DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) hatten Bündnis90/Die Grünen am 15. März 2007 zum Thema „Das ECE Center – Fluch oder Segen für Mönchengladbach“ eingeladen.
Uelzen. "Beleidigung, Diskriminierung, Willkür, Diskreditierung, Unfähigkeit und Schlamperei" von Beamten und Sachbearbeitern: Die Liste der Vorwürfe von Hartz-IV-Empfängern gegenüber Behörden im Allgemeinen und der Agentur für Arbeit (AA) im Besonderen ist lang. Was den Betroffenen in der Agentur unter den Nägeln brennt, landet zum Großteil auf dem Schreibtisch der "Beschwerdestelle" von Jeannette Pufal.
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"Zwei Jahre nach Einführung der Großreform herrscht ein Chaos, das selbst notorische Pessimisten als Schönfärber dastehen lässt." Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung […]
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