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Razzia im Bundespräsidialamt – Staatsanwaltschaft durchsucht früheres Büro von Glaeseker

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Schloß Bellevue - Foto: Birgit_pixelio.de

Berlin – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsuchen lassen. “An der Durchsuchung waren ein Staatsanwalt sowie mehrere Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt”, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Seinen Aussagen zufolge habe man Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die nun ausgewertet würden. … Weiterlesen

Die Lügen der Politik

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Geralt PIXELIO.DE

von Dr. Gero Jenner Jetzt ist es also so weit. Endlich erfüllt die Zentralbank die Aufgabe, die sich Sarkozy und heimische Schwarmgeister immer schon von ihr erhofft und erwartet haben: Sie druckt frisches Geld. So erlaubt sie dem Staat, sich auf bequeme Art zu entschulden. Bis dahin hatten sich deutsche Starrköpfe beharrlich gegen das Anwerfen … Weiterlesen

Bewegungen bereiten internationale Proteste gegen das autoritäre Krisenregime von EZB und Bundesregierung vor

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Starke Dynamik: 250 Aktive bei Vernetzungstreffen in Frankfurt Frankfurt – Starke Dynamik: Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, dem Ums-Ganze-Bündnis und der Interventionistischen Linken über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke … Weiterlesen

Polizei macht Kölner Kölner Montagsdemonstration mundtot

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Quelle: linkezeitung.de

Stecker vom offenen Mikrofon gezogen Seit 2004 gibt es montags auf dem Roncalliplatz neben dem Kölner Dom zwischen 18 und 19 Uhr die Montagsdemonstration gegen „Hartz IV“ – Gesetzgebung, Sozialabbau und Mißstände aller Art. Kernstück ist das „offene Mikrofon“, an welchem Demonstrant/inn/en und Passant/inn/en sich öffentlich dazu äußern können. Am 9. Januar 2012 wurde von … Weiterlesen

90 Prozent der Minijobber erhalten nur Niedriglöhne

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fünf_euro Pixelio.de

Gesetzeswidrige Lohnabschläge Minijobberinnen und Minijobber werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte – obwohl das verboten ist. Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Unternehmen nutzen Minijobs, in denen überwiegend Frauen arbeiten, offenbar gezielt, um Personalkosten zu drücken. Besonders eklatant ist der Lohnrückstand unter geringfügig Beschäftigten, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II (ALGII) beziehen. … Weiterlesen

junge Welt: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin eröffnet

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Jutta Ditfurth auf der Podiumsdiskussion der Internationale Roserena-Luxemburg-Konferenz 14.1.2012

Berlin (ots) – Unter dem Motto „Wir verändern die Welt“ ist am heutigen Samstag in Berlin die 17. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Rund 1750 Teilnehmer fanden sich bisher im Berliner Veranstaltungszentrum „Urania“ ein. Bei der 18-Uhr-Podiumsdiskussion unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei – welche Rolle spielt Die Linke?“ werden rund 2000 Zuhörer erwartet. Es diskutieren … Weiterlesen

Der Skandal um Wulff ist der Skandal um unsere Demokratie

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von Dieter Carstensen Wenn man ergründen will, wie schlimm der Skandal um Wulff wirklich ist, muss man sich damit beschäftigen, womit sein “Freund” Carsten Maschmeyer sein Geld verdient hat. Die Firma AWD war als „Finanzdienstleister“ ein sogenannter Strukturvertrieb, der lauter Scheinselbstständige beschäftigt hat, so wie es auch die Deutsche Vermögensberatung und ähnliche Strukturvertriebe machen. Es … Weiterlesen

Hartz IV-Betroffene vergeben Schulnoten für das Jobcenter in der StädteRegion Aachen

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Der Umfragebericht Unabhängige „Kundenzufriedenheitsumfrage“ der Initiative ‚Netzwerk SGB II Aachen‘ wurde heute, am 6. Januar 2012, dem Jobcenter vorgelegt. Umfragebericht (PDF 1,2 MB) Aus dem Bericht: Im Vergleich zur offiziellen Auswertung der Jobcenter geben die von der Initiative Netzwerk SGB II Befragten deutlich schlechtere Beurteilungen. Bei der Gesamtbewertung wurde von 55 % mit der Note … Weiterlesen

Wie die TAZ am 12.01.12 versuchte, den Occupy-Aktionstag vom 15. 01.2012 schon mal im voraus aus der Welt zu kicken

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Eine empörte Richtigstellung von Maja Binder (Berlin) Die Glaskugel-Schreibe des TAZ- Kolumnisten Martin Kaul zum Aktionstag am 15. Januar 2012 ist ein Parade-Beispiel für rechtskonservativen Zersetzungs-Journalismus. Angesichts eines sich weltweit zusammenfindenden Protests, der sich den Destruktionen des kapitalistischen Gesellschaftsskripts fundamental entgegenzustellen versucht, möchten etablierte Journalisten und ihre Stammmedien dieses Gespenst solcherart wegschaffen, indem sie es … Weiterlesen

Occupy ruft weltweit zu einem Aktionstag morgen, Sonntag, den 15. Januar, auf

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Erneut werden in 2012 wieder auf der ganzen Welt die Menschen ihren Protest und ihre Wünsche gemeinsam auf die Plätze und Straßen tragen. Was alle dabei eint, ist die Einsicht, dass das aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Gegeneinander auf dieser Welt nur wenigen nutzt und den meisten kein angstfreies Leben erlaubt. Daraus ergibt sich der Wille … Weiterlesen