Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die BA die Online-Aktivitäten von Hartz IV-Beziehenden stärker überwachen. Dazu fordert sie eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Angeblich sollen damit Leistungsbezieher entlarvt werden, die im großen Stil … Weiterlesen
Demonstranten fordern: Wanted Bundeswehrgeneral Georg Klein Wanted für Information zu seinem Wohnsitz – 100 Euro Belohnung Von Martin Behrsing Bonn – Lag 2009 ein schuldhafter Verstoß des Bundeswehr-Kommandeur Georg Klein gegen Amtsverpflichtungen zum Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung vor, als er den Befehl gab, dass der von Taliban zwei gekaperten Tanklastwagen bombardiert wurde, bei dem es … Weiterlesen
Die Neuauflage enthält alle wesentlichen Änderungen am SGB II Die 5. Auflage des Lehr- und Praxiskommentars, herausgegeben von Prof. Dr. Johannes Münder, analysiert in gewohnter Präzision die seit der Vorauflage vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen am SGB II: u.a. das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt („Instrumentengesetz“), das Haushaltsbegleitgesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung … Weiterlesen
Kommentar zur Bundestagswahl von Edith Bartelmus-Scholich Schon lange vor dem vorläufigen Endergebnis steht fest, dass die Unionsparteien mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewonnen haben. Die Union wird mit mehr als 8% Stimmenzuwachs deutlich stärkste Fraktion im kommenden Bundestag werden, selbst wenn jetzt noch nicht klar ist, ob die ca. 42% Stimmenanteil für die absolute Mehrheit … Weiterlesen
Bonn – Die Bundesagentur für Arbeit will laut einem Zeitungsbericht offensichtlich noch mehr Druck auf Familien ausüben, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Mit der bundesweiten Aktion „Jobs für Eltern“ sollen Eltern schulpflichtiger Kinder schneller wieder eine Arbeit finden, so BA-Vizepräsident Heinrich Alt gegenüber „Leipziger Volkszeitung“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich irritiert und warf … Weiterlesen
Sie kennen den Refrain und auch bei Ihnen löst er sofort Urlaubsstimmung aus. Bilder von kristallklarem Wasser, den Geruch von salziger Seeluft und das Gefühl der totalen Freiheit. Ein anderer Hartz, Vorname Peter, zeichnet für die Agenda 2010 verantwortlich, zumindest wird ihm das nachgesagt. Eigentlich hat er sie nur abgenickt und damit haben er und … Weiterlesen
Kurz: Die Meldung „In den ersten Monaten dieses Jahres waren die Bemühungen erfolgreicher: Für rund 22 Prozent wurden Stellen gefunden.“ (Berliner Morgenpost) ist absolut falsch. Am 13. August 2013 berichtete die Nachrichtenagentur dts unter der Überschrift „Nur jeder vierte Hartz-IV-Bezieher findet einen Job“: „Nur 23 Prozent der Hartz-IV-Bezieher fanden im vergangenen Jahr einen neuen Arbeitsplatz. … Weiterlesen
Zum erklärten Verzicht von Jobcenter und Sozialamt auf die bisher eingesetzte Vermieterbescheinigung bei der Bestätigung der Kosten der Unterkunft erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher: Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe müssen in Bonn in Zukunft keine Mietbescheinigung mehr vom Vermieter ausfüllen lassen, die den Sozialleistungsbezug unmittelbar offenlegt. Das teilte die Verwaltung jetzt in … Weiterlesen
Bonn/Pinneberg – Hartz IV-Empfänger sollen ihre alten Möbel verkaufen, Leitungswasser trinken, Vegetarier werden und duschen statt baden. Das rät das Jobcenter Pinneberg nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in einer neuen Broschüre, Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt hat diese ausdrücklich gelobt. Die 112-seitige Broschüre enthält dabei äußerst fragwürdige Tipps und schildert das … Weiterlesen
Jobcenter verhindern oftmals Leistungsanträge Bonn – Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ verzichten zwischen 34 und 44 Prozent auf Hartz IV-Leistungen, obwohl sie darauf einen Anspruch hätten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. „Demnach ist die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze falsch, weil nach wie vor die … Weiterlesen